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Donnerstag, 28. August 2014

Bericht über Hamas und Gaza im Morgenmagazin




Wahlplakat der Hamas. Auf ihm wird ein „Palästina von der See bis zum Fluss“ gefordert.
Was passiert dann nach der Vorstellung der Hamas mit Israel?
Die Antwort findet man in der Hamas-Charta...


Meine erste Tätigkeit heute war es, dem Morgenmagazin von ARD, so wie diversen Funkhäusern der ARD, ein Telefax zu schicken.

Telefax an ARD-Morgenmagazin am 28.08.2014 um 07:58 Uhr

Ihr Bericht über Hamas und Gaza

Liebes Morgenmagazin,
das erste, was ich heute Morgen gesehen habe, war Ihr Beirag zu Gaza und Hamas.
Mein Versuch bei Ihnen anzurufen war leider erfolglos, weshalb ich mich per Fax melde.

Warum bringen Sie einen einseitigen Bericht über die Jubelveranstaltung der Hamas und erwähnen mit keinem Wort die tausende von Raketen, welche die Hamas in den vergangenen Jahren auf Israel abgeschossen hat?
Warum erwähnen Sie mit keinem Wort die Kriegsverbrechen der Hamas, indem diese israelische Zivilisten beschießen und über Tunnel bewaffnete Kämpfer und Selbstmordattentäter nach Israel schleusen?
Warum lassen Sie die Hamas-Vertreter unkommentiert Statements abgeben in denen eindeutig das Existenzrecht Israels bestritten wird, ein "Marsch auf Jerusalem" angekündigt wird und in denen wahrheitswidrig behauptet wird, das Israel Gaza besetzt hält?
Warum erwähnen Sie nicht, dass die Hamas auch unter der eigenen Bevölkerung in Gaza Angst und Schrecken verbreitet, indem sei Raketen in Schulen und vermutlich auch in Moscheen und Krankenhäusern unterbringt um diese dann zu Hunderten aus bewohntem Gebiet abzuschießen womit sie die Gegenschläge der Israelis genau dort hin führen? Angst wird auch geschürt, indem Hamas Menschen vor Moscheen zur Abschreckung in aller Öffentlichkeit und ohne weiteres Verfahren hinrichtet, weil diese angeblich mit Israel zusammen gearbeitet haben.

Ich bin sicher niemand, der wegen jeder Kleinigkeit und jeder journalistischen Ungenauigkeit bei einem Sender anruft, aber das ging mir deutlich zu weit, dazu noch von einer "Anstalt des öffentlichen Rechts", welche der Wahrheit und Objektivität verpflichtet ist, wie man meinen sollte.

Kurz, ich bin verärgert, enttäuscht und erwarte anderes von ARD und Morgenmagazin.

Mit Grüßen

Herbert Rusche aus Frankfurt am Main

P.S. Erlaube mir noch den Link zur Hamas Charta in deutscher Sprache zu Ihrer gefälligen Kenntnis anzuhängen:

Hamas Charta in deutscher Sprache

sowie einen Artikel aus Wikipedia in dem unter anderem zu lesen ist: (Hamas ist) "eine Organisation, die den Staat Israel mit terroristischen Mitteln beseitigen und einen islamisch theokratischen Staat einrichten will" und welcher deutlich macht, warum es besonders peinlich ist, dass ausgerechnet deutsche Medien eine Gruppe bewerben, die den Tod aller Juden fordert, sowie den Holocaust leugnet (welches in Deutschland schwere Straftaten sind):

Wikipedia zu Hamas

Holocaustleugnung der Hamas

Dienstag, 13. Mai 2014

Dalai Lama - Tibet - Die Fakten zum „Shugden Konflikt“ und den Protesten



Statement vom Tibethaus Deutschland e.V.

S. H. der XIV. Dalai Lama befindet sich seit dem 4. Mai auf einer Reise durch Europa. Zunächst hat er Riga besucht, momentan befindet er sich in Oslo, danach geht es weiter nach Rotterdam, und am Schluss wird er zu unserer großen Freude unser Gast in Frankfurt sein.

S. H. der Dalai Lama, der 1989 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, ist seit vielen Jahren unermüdlich unterwegs und wirbt für mehr Menschlichkeit, Toleranz, Verbundenheit. Er engagiert sich intensiv für den interreligiösen und interkulturellen Dialog.

Seit einiger Zeit gibt es jedoch eine professionelle, internationale Gruppe von Anti Dalai Lama Demonstranten, die – finanziell gut ausgestattet – dem Dalai Lama weltweit nachreisen: Die "International Shugden Community", deren Zentrale nicht bekannt ist. Diese Gruppe, die sektenartigen Charakter hat, macht gegen den Dalai Lama Front und unterstellt ihm, er würde einen Bann gegen sie und die Ausübung ihres Kultes verhängt haben. Der Dalai Lama kann aber kraft seiner Person niemanden seine religiöse Praxis verbieten. Er kann aber aus seiner Verantwortung als Dalai Lama und tibetischer buddhistische Lehrer davon abraten. Ob jemand diesen Rat akzeptiert oder nicht, ist letztendlich die eigene persönliche Entscheidung.

Die – zumeist nicht deutschsprachigen – Demonstranten werden höchstwahrscheinlich auch in Frankfurt demonstrieren, wenn der Dalai Lama im Rahmen von mehreren Veranstaltungen spricht. Die International Shugden Community wird wie zuvor in Oslo ihre Anschuldigungen medienwirksam auf wenige Phrasen reduzieren und keine Gelegenheit auslassen, den Dalai Lama und seine Botschaft des Mitgefühls, Friedens und Toleranz zu demontieren.

Damit Sie, sollten Sie Mitgliedern der International Shugden Community begegnen (viele tragen die Roben von buddhistischen Mönchen und Nonnen), vorinformiert sind, möchten wir Sie auf einige Passagen der aktuellen Erklärung der offiziellen Vertretung der buddhistischen Ordinierten in Deutschland, der DBO, zu dieser Gruppierung hinweisen (siehe unten). Es gibt inzwischen auch Studien von Religionswissenschaftlern und anderen Experten zu den Aktivitäten dieser Gruppierung, die Sie, sollten Sie tiefergehend interessiert sein, lesen können (Links zu weiterführenden Websites findet sie am Ende).

Auszug aus der Erklärung der DBO „der Deutschen Buddhistischen Ordiniertengemeinschaft“ zum Shugden Konflikt (5/2014): „Wir bedauern, dass zu einer Zeit, in der die tibetisch-buddhistische Lehre in ihrem Stammland Tibet großem Druck ausgesetzt ist, eine einzelne buddhistische Gruppierung im Westen versucht, mit unhaltbaren Vorwürfen dem Dalai Lama und dem tibetischen Buddhismus Schaden zuzufügen.

Zum Hintergrund:
Schon in den Jahren 1996 bis 1998 und insbesondere seit 2008 läuft eine internationale, sehr professionell und leider äußerst aggressiv geführte Medien- und Demonstrationskampagne zumeist westlicher Anhänger des sog. „Schützers“ Dorje Shugden gegen den Dalai Lama.
Der Grund ist folgender: Das religiöse Oberhaupt der Tibeter hat seit 1978 immer wieder in der Öffentlichkeit betont, dass die Anrufung Shugdens sich zu einer Kultpraxis mit stark sektiererischen Zügen gewandelt hat. Dies könne er nicht gutheißen. In der Tat bestätigen Religionswissenschaftler und Tibetologen, dass die organisierte Form der Shugden-Verehrung mit der Überzeugung verbunden ist, die Gelug-Schule innerhalb des Buddhismus sei den anderen tibetisch-buddhistischen Schulen überlegen. Ein weiterer Kritikpunkt des Dalai Lama ist, dass sich diese Praxis immer weiter von der buddhistischen Lehre entfernt habe.

Wer steht hinter der Kampagne gegen den Dalai Lama?
Bei den international gut vernetzten Protestierenden handelt es sich im Wesentlichen um Mitglieder der Neuen Kadampa Tradition (NKT), einer Organisation, die vom tibetischen Gelehrten Geshe Kelsang Gyatso in England gegründet wurde. Sie ist eine der am schnellsten wachsenden Organisationen in Großbritannien. Nach außen präsentiert sie sich als modern, zeitgemäß und demokratisch, intern jedoch – so die Aussagen ehemaliger Anhänger – ist die Organisation durch rigide, sektenhafte Strukturen gekennzeichnet mit Kelsang Gyatso als unangreifbarem und alleinigem Herrscher.
Für das Organisieren weltweiter Proteste gründet die NKT immer wieder neue „Frontorganisationen“, die den Hintergrund der Protestierenden verschleiern. Die International Shugden Community (ISC) ist bereits die dritte dieser Art. Die von ihr betriebenen Shugden- Webseiten haben kein Impressum, werden anonym betrieben („domains by proxy“) und nennen keine Person, die presserechtlich für die Anschuldigungen verantwortlich ist.

Der vollständige Text findet sich unter: http://buddhistische-ordensgemeinschaft.de.

Empfehlenswert für diejenigen, die detaillierte Hintergrundinformationen zum Thema bekommen wollen, ist die Homepage: http://info-buddhismus.de/shugden.html

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: info@tibethaus.com

© Tibethaus Deutschland e.V. 2014

Nicht alle die einen roten Umhang tragen sind Mönche oder gar mitfühlend und friedlich:

Freitag, 13. Dezember 2013

Politik mit "Kindersex"

Die Grünen wurden von Ihrer Geschichte eingeholt, ich meine nicht in sofern, dass sie sich in Sachen Kindesmissbrauch schuldig gemacht haben. Es hat sie eingeholt, dass sie vor über 30 Jahren politisch nur aus wahltaktischen Gründen ein Thema besetzten ohne sich auf breiter Ebene ernsthaft damit zu beschäftigen. Politische Aktivisten, welche die Hintergründe kannten und jederzeit hätten aufklären können wurden schon früh durch Studenten ersetzt, welche zwar schöne Aufsätze zum jeweiligen Zeitgeist schreiben konnten aber kein Rückgrat und kaum Bewegungserfahrung hatten und ihr Fähnlein oft, ganz wie die späteren Grünen, versuchten nach dem jeweiligen Wind zu hängen.

Was war geschehen?

Im September 1969 wurde der § 175, der bis dahin in der von den Nazis verschärften Fassung von 1937 galt, erstmals liberalisiert. Vorher war es möglich Männer für einvernehmlichen Sex mit bis zu 5 Jahren Gefängnis zu bestrafen, wenn er aktenkundig wurde. Erst nach dieser Entschärfung des § 175 bildete sich in der damaligen Bundesrepublik Deutschland eine Schwulenbewegung. Neben der Forderung nach völligem und ersatzlosem Streichen des § 175 forderte diese Bewegung zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften auch, die Sexualität als ganzes zu entkriminalisieren. Der Gedanke hat sich entwickelt, dass Gewalt, Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen und andere Delikte sowie die Kriminalisierung, welche die Selbstbestimmung und die Freiheit von Menschen einschränken, auch in anderen Bereichen existieren und hier wie dort beendet werden müssen. Sexualität für sich sollte aus diesen kriminellen und menschenverachtenden Zusammenhängen heraus geholt werden. Sexualität kann der auslösende Grund, die dahinter stehende Motivation für eine Straftat sein, sollte aber an und für sich nicht als Straftat gelten. Die heilig/unheilige, unreflektierte und vermutlich unfreiwillige, Union zwischen katholischer Kirche und Feministinnen, welche die Sexualität für sich bereits als Delikt sehen, war mir immer ein Rätsel.
Leider wird das in der, 30 Jahre später, rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf, losgetretenen Medienaktion deutlich. Die Forderung zur Entkriminalisierung der Sexualität geht unter, auch auf Grund dummer und unüberlegter Aussagen von Politikern der Grünen und von beteiligten Päderasten von damals und heute. Diese Forderungen werden heute, vor allem kurz vor Wahlen, klar als Freibrief für Sex mit Kindern umgedeutet und möglichst dem politischen Gegner angelastet.
Ein gutes Beispiel dafür ist dieser Artikel in der FAZ

Es ging eigentlich ursprünglich um eine Entkriminalisierung sowie Enttabuisierung der Sexualität und eine stärkere Pönalisierung und eine klare Benennung und Abschaffung von Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen, ebenso wie eine konsequente Bekämpfung von Gewalt, in allen zwischenmenschlichen Bereichen.

Dass die politischen Kräfte, welche für ungerechte und ungleiche Verhältnisse mit verantwortlich sind und waren, Kräfte zum Beispiel, die einen § 175 bis 1969, in Teilen sogar bis 1994, aufrecht erhielten, erfolgreich eine solche Kampagne starten konnten, ist ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher allerdings ist, dass Herr Trittin nicht erklären konnte, unter was er seinerzeit seine Unterschrift gesetzt hatte, dass Herr Beck sich, trotz besserem Wissen, auf die Ebene des Leugnens zurückzog usw.
Anstatt die Zusammenhänge um die es damals ging beim Namen zu nennen und diese dann zum Bumerang für die Urheber der Kampagne zu machen, duckten sie sich weg und fürchteten um ihre Karrieren und Wahlerfolge.

Die wenigen Überbleibsel aus der Zeit, als es um dieses Thema auch öffentlich ging, sind mittlerweile nur noch in irgendwelchen Archiven zu finden, durch Suchmaschinen im Internet oder gar bei YouTube als kleine, aus dem Zusammenhang gerissene Videobeiträge. Mir wurden bei Abgeordnetenwatch, wo ich mich als Bundestagskandidat der Piraten eingetragen hatte, diesbezüglich Fragen gestellt:

Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch

Die Instrumentalisierung der Pädophilie für politische Kampagnen sollten in einer Demokratie keinen Platz haben. Ich empfehle daher das Studium von
dem sehr ausführlicher Artikel bei Wikipedia
für alle die ein echtes und hilfreiches Interesse am Thema Pädophilie und der damit zusammenhängenden Probleme haben.

Durch Hass, böse Absicht, Ignoranz und Halbwissen betriebener Rufmord sollte künftig denen, die ihn mit diesem Thema begehen wollen, ach was sage ich, eigentlich immer auf die eigenen Füße fallen. Es geht ihnen nämlich ganz offensichtlich hier nicht um die von Pädophilie Betroffenen und nicht um die Opfer von sexuellen Übergriffen. Das zeigt unter anderem der geänderte mediale Umgang mit dem Thema, gleich nachdem die Wahlen vorbei waren.

Samstag, 28. September 2013

Schwule in der CDU und der Umgang mit Sex

Der grundsätzliche Unterschied zwischen meinen Vorstellungen von Politik und denen von CDU-Mitgliedern wurde in meinen Jahren im Deutschen Bundestag noch deutlicher. Als die schwulen Abgeordneten der CDU und der FDP damals bemerkten, dass es mir nicht um ihr "outing" ging, sondern dass ich, wie in schwulen Kreisen gewünscht und zum Teil auch üblich mit der Homosexualität anderer diskret war, tauten sie allmählich auf. Meist in den Sitzungswochen trafen wir uns im Bonner Domfässchen und hatten dort auch Gelegenheit uns über unsere Arbeit im Parlament und auch über Homosexualität und Politik ganz allgemein auszutauschen. Meine Meinung, die ein Ergebnis meiner Nähe zu alternativen und emanzipatorischen Lebensentwürfen war, dass auch und gerade das "Private" politisch ist, wurde nicht geteilt, sogar abgelehnt. So war die eigene Homosexualität für die, teilweise verheirateten, CDU-Abgeordneten reine "Privatsache", die im Job, der Politik, nicht zu suchen hatte. Selbst meine Einwände, dass z.B. der § 175 und andere gesetzliche Bestimmungen sehr wohl direkte politische Auswirkungen auf die eigene Sexualität haben, wurden nicht akzeptiert. Sie kamen nach eigenem Bekunden mit dieser gelebten Doppelmoral gut zurecht.

Einer dieser Abgeordneten war laut Handbuch des Bundestages ein aktiver Christ, verheiratet mit Kindern. Er war es auch, der aufgrund seiner im Handbuch dokumentierten Biographie, die wenigsten Probleme hatte mit mir im Plenum des Bundestages zu plaudern. Die "ledigen" schwulen Abgeordneten der CDU hielten sich lieber damit zurück mich auch im Bundestag wahrzunehmen und zu begrüßen.

Sicher könnte ich diese Geschichten noch mit der Erzählung eines hübschen jungen Taxifahrers, der für 100 D-Mark mit in die Wohnung des CDU-Familienvaters kommen sollte, oder mit den Erfahrungsberichten über die dicken und ausgesprochen großen Schwänze, die einem anderen konservativen Abgeordneten auf seinen Dienstreisen begegnet sind, ergänzen. Ein sehr bekannter CDU-Mann, der, nicht nur mir, für seine Vorliebe für Jungs in und kurz nach der Pubertät bekannt ist, äußerte sich sinngemäß so, als er zu seiner Haltung zum § 175 gefragt wurde: "Für das Mitglied einer Elite ist praktizierte Homosexualität auch mit Jüngeren in Ordnung, wenn man sie aber für die Allgemeinheit frei gäbe, dann bräche das Chaos aus und die allgemeine Ordnung würde gestört." All das ist nicht der Grund, warum ich diesen Beitrag schreibe. Es ist die allgegenwärtige Doppelmoral in der CDU und anderen konservativen Kreisen, nicht nur die bei diesen Politikern.

Eine Partei, die in vorderster Reihe daran beteiligt war, den § 175*, in der von den Nationalsozialisten verschärften Form, bis zum Jahre 1969 beizubehalten; Eine Partei, welche danach die Überbleibsel des § 175 bis 1994 und darüber hinaus verteidigte und damit für eine weitere Jahrzehnte andauernde gesetzliche Ungleichbehandlung von Homosexuellen sorgte; Eine Partei, die ein C im Namen führt und mit den Institutionen, welche, wie man mittlerweile weiß, dem sexuellen Missbrauch unter dem Deckmantel von Moral und Sexualfeindlichkeit unterstützte oder zumindest unbewusst(?) förderte; Eine Partei, die seit Jahrzehnten vorgibt ausschließlich für "traditionelle" Werte wie Ehe und Familie zu stehen; Diese Partei und ihr nahe stehende Kreise sind es, deren Antagonisten sich zuletzt erdreisteten, rechtzeitig zur Bundestagswahl die moralische Keule aus fadenscheinigen Gründen gegen politischen Gegner zu schwingen.

Diese Kreise sind es, die seit Jahren und auch noch heute federführend mit dafür verantwortlich sind, dass Institute der Sexualforschung und sexualmedizinische Ambulanzen geschlossen und abgewickelt werden, und es dadurch mit sexuellem Missbrauch und auch mit Kindesmissbrauch immer weiter geht und die Situation sich sogar verschlechtert.

Artikel zu bevorstehenden Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaft

Es geht nicht um Aufklärung und Enttabuisierung, sondern anscheinend um das Schaffen von Grauzonen aus denen dann immer wieder undefiniert "das Böse" kommt. Entsprechende Forderungen nach "Sicherheit" werden so gerechtfertigt und führen zu einer repressiven Politik. An echter Abhilfe scheint kein Interesse zu bestehen, im Gegenteil.


*Kurzgeschichte des § 175

*Wikipedia zu § 175

Sonntag, 23. Juni 2013

Piraten aus Fulda und Hessen für Bundestag und Landtag

In Hessen finden im Jahr 2013 die Bundestags- und Landtagswahlen am gleichen Tag, dem 22. September, statt. Nachdem es mir aus gesundheitlichen Gründen, sowie einer überraschenden Änderung der Tagesordnung bei der Aufstellungsversammlung in Frankfurt, verwehrt war im Wahlkreis 182 (Frankfurt I) gegen Frau Erika Steinbach zu kandidieren, fasste ich den Entschluss, mich als Direktkandidat für den Bundestag im WK 174, Fulda zu bewerben.

Am Samstag den 21.06.2013 war es soweit: Die Mitglieder des Kreisverbandes Fulda der Piratenpartei wählten mich mit einer großen Mehrheit zum Direktkandidaten für den Bundestag in ihrem Wahlkreis.

Da ich Fulda noch aus den Zeiten des Ansichtskartensammlers und Erzbischhofs Johannes Dyba, dessen Seligsprechung zur Zeit gefordert wird, und dem CDU-Hardliner Alfred Dregger kenne, ist es für mich sehr spannend, in diesem politischen Umfeld zu kandidieren. Für den hessischen Landtag kandidieren Andreas Lindner und Andreas Heidenreich für die beiden Fulda zugehörigen Landtagswahlkreise.

Mit den Aktiven des Piraten-Kreisverbandes Fulda und des Piraten-Landesverbandes Hessen wird es sicher interessant sein und viel Freude machen anlässlich des Wahlkampfs politische Auseinandersetzungen mit den Dregger-Erben und anderen zu führen.

Freitag, 24. Mai 2013

Swami Durchananda
verhindert Unterlassungserklärung gegen
Frau Erika Steinbach



Sehr geehrte Frau Steinbach,

auch Borniertheit ist kein Menschenrecht, selbst eine wiederholte Kandidatur für die CDU im Frankfurter Stadtteil Bornheim, ist keine geeignete Ausrede für anhaltende Borniertheit.


Grund für dieses Blog ist, dass sie in Ihrem Blogroll, auf den sie auch in dem sozialen Netzwerk Twitter mit Ihrem Twitter-Account hingewiesen haben, nachfolgende Behauptung über mich aufstellen, die nicht der Wahrheit entspricht und geeignet ist, mein Ansehen in der Öffentlichkeit nachhaltig zu schädigen.

In einem Blog vom 16.05.2013 behaupten Sie:

„Die Fraktion der Grünen hat im Jahr 1985 einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte u.a. den § 182 des Strafgesetzbuches zu streichen. Darin ist die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs geregelt. Redner und Initiator für diesen Antrag war der hessische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesgeschäftsführer der hessischen Grünen, Herbert Rusche.“

Dazu folgendes:
Die damalige Fassung des § 182 lautete bis 1987:


§ 182 Verführung

(1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu verführt, mit ihm den Beischlaf zu vollziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn der Täter die Verführte geheiratet hat.

(3) Bei einem Täter, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

In Ihrem Blog suggerieren Sie wahrheitswidrig, die Strafvorschrift des § 182 StGB würde den Schutz vor sexuellem Missbrauch enthalten.

Es ist im Gegenteil so, dass die Strafbarkeit von sexuellem Missbrauch zu keinem Zeitpunkt, auch nicht im Zeitraum von 1975 bis 1987, in § 182 StGB geregelt wurde.


Weiterhin suggerieren Sie damit, dass ich als damaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen dem sexuellen Missbrauch von Kindern Vorschub geleistet habe.

Darüber hinaus ist diese unzulässige Verknüpfung des angeblichen sexuellen Missbrauchs mit der zur Zeit stattfindenden Debatte über sexuellen Missbrauch geeignet, mir zu unterstellen, ich selbst habe pädophile Neigungen und/oder würde diese fördern.


Richtig ist, dass ich als Bundestagsabgeordneter mit der Fraktion Die Grünen einen Antrag zur Streichung der §§ 175 und 182 StGB im Jahre 1985 eingebracht habe.

Das Ziel dieses Antrags war, die strafrechtliche Diskriminierung der Homosexuellen zu beenden und ein allgemeines Schutzalter von 14 Jahren zu erreichen.

Es war deutlich erkennbar nicht die Absicht dieses Antrages, die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs zu beseitigen.


Ihre Behauptungen sind geeignet, mein Bild in der Öffentlichkeit erheblich und nachhaltig zu schädigen. Durch die vorstehend geschilderte unzulässige Verknüpfung von Tatsachen und Halbwahrheiten haben Sie mich in der Öffentlichkeit verleumdet, vor allem auch, weil die von Ihnen behaupteten Tatsachen nachweislich unwahr sind.

Dies sind Auszüge aus der Begründung zu einer Unterlassungserklärung die gestern formuliert und bereit zur Zustellung an Frau Steinbach war.

Im letzten Moment bat mich mein alter Freund und Bekannter, Swami Durchananda, der anscheinend auch ein Freund und Berater von Erika Steinbach ist, nicht mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung gegen Sie vorzugehen. Aus diesem Grund habe ich auf die Zustellung der Unterlassungserklärung verzichtet und mich entschieden mit einem Blog zu reagieren.



Link zum Blog von Frau Erika Steinbach

Link zu Hotel Harakiri, Heimatvertriebenenherberge, Swami Durchananda und Frau Erika Steinbach

Donnerstag, 9. Mai 2013

Gespräch mit dem Spiegel

Eine Frau vom Magazin Der Spiegel aus Berlin rief bei mir an und wollte mir ein paar Fragen stellen. Es ging um meine damalige Beteiligung bei der AG Schwup (Schwule, Päderasten und Transsexuelle bei den Grünen). Nach leidvoller Erfahrung mit dem Spiegel habe ich mir erlaubt, das Telefonat aufzuzeichnen, damit dokumentiert werden kann aus welchem Zusammenhang eventuell was gerissen und was weg gelassen wurde.

Nachdem ich mir die Aufnahme noch einmal angehört habe, konnte ich nichts finden, was skandalisierbar wäre. Aber der Spiegel ist ja erfinderisch. Die junge Frau versicherte mir, dass sie ganz neu beim Spiegel sei und alles ganz anders machen werde als ihr Kollegen.

Hier nun eine Zusammenfassung des Gesprächs:
Ziemlich zu Anfang gleich fragte die Dame mich nach meiner damaligen Beteiligung bei der oben genannten "Schwup". Ich habe klar gemacht, dass ich grundsätzlich gegen die Änderung und Erweiterung des Namens der ursprünglichen AG für Schwule bei den Grünen und Alternativen Listen war, ähnlich wie ich heute Unbehagen bei einer AG Queer empfinde, weil sich unter dem Begriff Queer ganz vieles sammeln lässt, zu dem ich als Schwuler Mann nichts sagen kann. Ich machte deutlich, dass die damalige Schwulenbewegung, an die sich die Pädosexuellen und die Transsexuellen später anhängten, nach der ersten Liberalisierung des §175 völlig naiv und unbelastet davon ausging, dass Sexualität ausschließlich mit Liebe zu tun hat. Auch machte ich deutlich, dass wir uns gegen jede Art von nicht einvernehmlicher Sexualität, also von sexuellem Missbrauch in jeder Form, schon damals stark positioniert hatten.

Dass die Missbrauchsfälle ausgerechnet in den Einrichtungen der Organisationen stattfanden, welche die gültigen moralischen Standards vorgaben und festlegten, wurde auch uns erst Jahre bzw. Jahrzehnte später bekannt. Letztlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass gerade durch die Tabuisierung der Sexualität ein gewisser Schutz für die Täter in diesen Institutionen ausging. Dass sexueller Missbrauch ausgerechnet da statt findet, wo man schon ausserehelichen Geschlechtsverkehr geißelt, konnten auch wir uns nicht vorstellen.

Meine Beteiligung in der AG Schwup, zu deren Gründer die Journalistin mich zwischendurch machen wollte, ergab sich aus meiner Zuständigkeit in der Fraktion, das konnte ich ihr, so glaube ich, verständlich machen. Apropos Sachkompetenz: Dass der §175 vor 1969 beinhaltete, dass erwachsene Männer für einvernehmlichen Sex, der auf irgendeine Weise bekannt wurde (Offizialdelikt), bis zu 5 Jahre ins Gefängnis kommen konnten, war ihr zum Beispiel nicht bekannt. Auch dass die erste Veränderung des Gesetzes noch lange nicht das Ende dieses § war und die Streichung erst 1994 vorgenommen wurde, schien ihr unbekannt. Aber egal, wenn ein Gespräch wie dieses zur allgemeinen Aufklärung dient, dann ist mir das eine Freude.

Die Dame hatte Protokolle im grünen Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung gelesen, in denen ich vor allem von einem Herrn Ullmann (an den ich mich nicht mehr erinnern kann) kritisiert wurde, weil ich mich nach seinen Vorstellungen nicht ausreichend für Pädosexuelle einsetzte.

Als dann noch die Sprache auf Daniel Cohn-Bendit kam, war mir auch klar, welche Agenda da abgearbeitet wurde. Ich erklärte ihr, dass ich Daniel als aufrechten Heterosexuellen kenne, der zum Verdacht auf irgendwelche andere Neigungen nicht taugt. Ich hoffe mein Versuch, die von mir vermuteten Gepflogenheiten in einem damaligen antiautoritären Kindergarten zu erklären, ist richtig verstanden worden. Ich habe seit Jahrzehnten keinen Kontakt zu Daniel und ich habe sein Buch, in dem diese Geschichte steht, nie gelesen, auch habe ich nie einen antiautoritären Kindergarten von innen gesehen.

Von mir wurde noch am Rande erwähnt, dass die Schwulen damals nicht mit den Lesben zusammen arbeiteten, die sich damals noch mehr der Frauenbewegung anbiederten.
Auch das war ein Grund, weshalb uns realer sexueller Missbrauch kaum bekannt war. Auf eine unvoreingenommenen Wissenschaft diesbezüglich kann man leider zum Teil noch heute nicht zurück greifen. Das erste nennenswerte Buch zur Homosexualität erschien z.B. erst in den frühen 70er Jahren von Martin Dannecker, der Teil unserer Bewegung war, und Reimut Reiche.

Allgemeiner Anhang:

Die Personengruppe der Journalisten beherrscht den Umgang mit dem gesprochenen oder geschriebenen Wort – allerdings trägt sie keine Verantwortung für praktische Dinge (oder für die Folgen ihrer Handlungen). Ferner fehlen ihr Informationen aus erster Hand, wie man sie nur durch tatsächliche Erfahrung erwerben kann.
Der Ökonom und Politiker Joseph Schumpeter stellt die rhetorische Frage, ob es sich um Leute handele, „… die über alles reden, weil sie nichts verstehen?“ Aus Wikipedia


Dienstag, 2. April 2013

Piraten, Medien, Wahrnehmung



Fertigmachen und Stänkern
Piraten und Medien, Torben Friedrich



Als der Journalist Patrick Tiede eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, sah er sich in einem deutschen Reporter verwandelt. Als solcher hatte er mit seinem Notebook ein paar Tweets einiger Mitglieder der Piratenpartei öffentlich mitgelesen – weil da doch alle so offen sind und man es dann noch einmal in Ruhe bewerten konnte. Tiedes Problem: Journalismus basierend auf Twitter und einigen dpa-Meldungen sind kein kafkaesker Albtraum. Tiedes Lösung: Häme und Respektlosigkeit in seinen Kommentaren.

So geht es zu bei der Presseberichterstattung über die Piratenpartei, die in den jüngsten Presseberichten nach dem medialen Hype um sie gnadenlos in der Gunst der Presse abgerutscht sind – auf gerade noch schlechte Kalauer und irrwitzige Storys über ihre eigene mediale Darstellung.

Die Piratenpartei liefert verlässlich ihre Offenheit in ihren Gesprächen und somit auch ihre Querelen. Ponaders Hartz-IV-Bezüge, die in der Presse nicht von beiden Seiten beleuchtet werden und daher kaum jemand die Sichtweise von Ponader kennt, Rydlewskis Sex-Twitterei, worauf gerade mal 14 Presseberichte im Boulevard eingegangen sind, oder die Nuklearia Atom-Arbeitsgruppe, die mit Butterbroten warme Brüter erklärt – es ist eine bunte Medienwelt von Absonderlichkeiten um die Piraten entstanden. Zwei Medienschichten laufen hier aufeinander.

Erstens: die “alten Medien” – also jene, die ihre Konsumenten noch auf Papier oder am Bildschirm halten, weil sie sich den neuen Möglichkeiten des Mediums Internet nicht bewusst sind. Und auch sich dieses Verhalten durch Leistungsschutzrechte anstatt neue Antworten sichern lassen. Weil die Piraten hier aber nicht liefern, wenden sich diese Berichterstatter ab. Eine Partei, die sich nicht medial anpasst und trotzdem gar nicht so anders ist als die Anderen – die kommt hier nicht gut an. [...]

Am Willen zum zum Diskurs jedenfalls mangelt es nicht. Auf Twitter wird alles von den “alten Medien” seziert, anstatt über die eigentliche Arbeit berichtet. Und dann kommt es schon mal zu einem Selbstabrechnungs-Tweet, gelesen gestern um 18.10 Uhr:

Die böse Öffentlichkeit, die uns alle kaputt macht, sind wir übrigens selbst. #dickesfell #Piraten

— Gero von Zweifeln (@zweifeln) September 3, 2012

Da auf das “Erstens:” kein “Zweitens:” folgte, sondern im Blogkommentar von Tiede nur ein krudes Protestwähler würden abwandern, weil wir keine Antworten auf die großen politischen Fragen hätten kam, konnte ich die Glosse leider nicht vernünftig abschließen und leite darüber lieber das Problem der Piraten mit ihrer Medienkompetenz her.

Nach solchen Artikeln (hier im Original lesbar) auf Titelseiten der täglich erscheinenden bundesweiten Manteln der überregionalen Zeitungen – der obrige Artikel ist vermutlich ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung, der Peiner Allgemeine Zeitung, im Göttinger Tageblatt, der Aller-Zeitung, der Leine-Zeitung, der Wolfsburger Allgemeinen, der Deister- und Weserzeitung, der Walsroder Zeitung, Der Harke, den Schaumburger Nachrichten, der Alfelder Zeitung, der Leine-Deister Zeitung, dem Gandersheimer Kreisblatt, dem Täglichen Anzeiger, der Einbecker Morgenpost und dem Seesener Beobachter erschienen – muss man die Mechanismen die in den alten Medien wirken, einfach mal mit den medialen Möglichkeiten der Piraten vergleichen.

Der bisherige Ablauf um Öffentlichkeit und mediale Darstellung seiner Inhalte zu erlangen, war der Weg über den klassischen Journalismus in die Zeitungen, Radio-Sender und Fernsehprogramme der interessierten Leser und Zuhörer. Man lieferte seine Nachrichten an die Redaktionen, diese suchen sich die mit dem größten monetarisierbaren Wert aus und publizieren diese in ihren Medien oder verkaufen sie weiter an Nachrichtenhäuser, die selber nicht mehr in der finanziellen Lage sind, eigenständig zu recherchieren oder Nachrichten zu produzieren.

Gut verkaufbare Nachrichten haben aber weniger etwas mit einem realen Nachrichtenwert zu tun, als eher mit der Möglichkeit, damit möglichst die Verkaufszahl der Nachricht zu erhöhen, woraus leider viel zu oft “die bösen Medien schreiben uns runter” tituliert wird, anstatt das Problem vernünftig zu beschreiben.

An sich ist der Journalismus durch seine Institutionalisierung und Zentrierung auf wenige Nachrichtenagenturen zu einer Art Börse verkommen. Unzählig viele Vereine, Parteien, Unternehmen und Einzelpersonen versuchen ihre Nachrichten zu positionieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Sei dies durch Pressemitteilungen, direkten Kontakt zu Journalisten oder eben durch die Offenlegung von Zahlen, zur Selbstrecherche.

Anstatt aber die Fremdbeobachtung und Eigenrecherche in den Vordergrund zu stellen, ist durch den Einkauf und Weiterverkauf der Nachricht ein Wetten auf seine Monetarisierung einhergegangen. “Kauft” ein Verleger eine Nachricht und publiziert diese, wettet er darauf, dass diese sich gut verkaufen lässt. Entweder beim Endkunden, also dem Leser, oder eben bei Zweitverwertern, die die Nachricht ebenfalls abdrucken.

Zwei aktuelle Beispiele sind hier die zahlenden Mitglieder der Piraten oder die Debatte um die Eierstempel, mag es noch so lächerlich klingen. Haben sich einige Mitglieder der Piratenpartei vor zwei Jahren mit Eierstempeln auseinandergesetzt, wurde in der medialen Berichterstattung darüber gelacht:



In der aktuellen “Lebensmittelskandal”-Berichterstattung dominiert nun witzigerweise die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (genauso wie bei ihrer damaligen Abmeldung bei Facebook), obwohl sie Teilschuld an der aktuellen Situation mangels vernünftiger Umsetzung einer geeigneten Lösung seit 2004 hat:



Dies hat aber nichts mit Boshaftigkeit der Medien™ zu tun um die Piratenpartei zu diskreditieren, sondern es passte jeweils in die tagesaktuelle Berichterstattung. Es geht eben im klassischen Journalismus nicht wie größtenteils in der Bevölkerung gedacht wird um die öffentliche Berichterstattung und die daraus resultierende bestmögliche Aufklärung, sondern leider hauptsächlich um den größtmöglichen Verkauf der Nachricht, da einfach das Geld und die Zeit für investigativen Journalismus, oder ganz einfach vernünftig recherchierten Journalismus, schlicht fehlt. Die Piraten sind halt die Nerds und nicht die mit den sinnvollen Lösungsansätzen, dass will doch niemand lesen.

Durch das Medium Internet ist hier aber eine Sollbruchstelle im Journalismus entstanden, die momentan ziemlich schnell versucht wird zu beheben, da im Internet ohne große Investition und ohne großen Zeitverlust, von jeder Person berichtet werden kann.

Diese “Fehlerbehebung” wird ziemlich leicht, ohne es vom Großteil der selbsternannten Berichterstattern im Internet zu bemerken, durch eine ziemlich leichte Handhabung nun immer besser geschlossen:

Der Mechanismus des Verkaufes der größtmöglichen Nachricht funktioniert auch im Internet. Ein Artikel der SKANDAL oder EILMELDUNG titelt oder durch eine klare polarisierende Haltung dazu anregt, diese weiterzuleiten, verkauft sich auch im Netz besser und schneller, da so Besucher angelockt werden und man damit ein Automatismus durch die entstehenden Folgen vollzogen wird.

“Die böse Öffentlichkeit, die uns alle kaputt macht, sind wir übrigens selbst.”

Anhand der Piratenpartei ist dies beispielhaft zu erklären:

Die Piratenpartei hat es geschafft durch eine hohe Nutzung und Bemessung der Möglichkeiten des Mediums Internet ihre Nachrichten selbstständig in einer gewissen Größenordnung zu publizieren und ihr Öffentlichkeit zu verschaffen.

Sie wurde somit zu einem gesellschaftlichen Akteur, der auch nicht mehr im klassischen Journalismus ignoriert werden konnte, da es aus eigener Hand geschafft wurde die Kriterien Aktualität, Faktizität und Relevanz zu erreichen.

Nun ist es aber so, dass diese Art der Kommunikation im Internet natürlich auch von anderen Akteuren genutzt werden kann, wir aber der Nachricht wenn dort “Spiegel” oder “BILD” vor dem .de steht, noch immer einen viel höheren Wert beimessen, als der eigenverantwortlichen Nachrichtenquelle die dann halt “kattascha“, “netzpolitik” oder “piratenpartei” vor dem .de heißen kann.

Titelt der Spiegel online über angebliche Probleme in der Piratenpartei, sind es vor allem Piraten die als Multiplikatoren diesem Artikel weitere Öffentlichkeit schenken, weil sie denken, dass diese Nachricht viel gelesen wird, anstatt sie einfach zu ignorieren und nicht weiterzuleiten.

Denn es ist kein gut recherchierter, sehr kritischer oder besonders “wertvoller” Artikel nur weil er unter dem Namen eines althergebrachten Verlagshauses steht, wenn er mangels Zeit und Geld aber aus Angst vor der Schnelligkeit der anderen Akteure im Journalismus dahingeschrieben wird und einfach die Wertigkeit im monetären Sinn der anderen Artikel übertrumpfen muss. Es geht dort nicht um den Wert der Nachricht als aufklärerischer Bestandteil zur Meinungsbildung, sondern er muss bunter, schriller und lauter sein, damit er die anderen übertönt und sich möglichst gut verkauft.

Durch die Weiterleitung eines solchen schlicht und schnell heruntergeschriebenen Artikels verfallen wir in eine ganz einfache “self-fulfilling prophecy“, da der Artikel durch unsere eigene Öffentlichkeit erst zu einer Nachricht wird. Wir fangen an uns mit dem Artikel auseinanderzusetzen und Probleme entstehen zu lassen, wo keine wären, hätten wir ihn ignoriert. Die daraus resultierende Selbstbeschäftigung führt dazu, dass wir uns weniger darauf konzentrieren, eigene Nachrichten zu produzieren und somit der Eindruck ensteht, wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen.

Erst ab dann entsteht aus einem Artikel der beispielsweise bei Spiegel online stand auch die Relevanz, darüber im Print zu berichten, denn er ist ja wahr geworden. Daher ist es auch der falsche Umkehrschluss wenn Christopher Lauer sein Fazit zu Twitter in der FAZ mit dem richtigen Ansatz zieht und schreibt:

Ist es zu viel verlangt, dass sich alle, egal, in welcher Kommunikationsform, vorher folgende drei Fragen stellen: Muss es gesagt werden? Muss es jetzt gesagt werden? Muss es jetzt von mir gesagt werden? Und: Welcher Mehrwert entsteht denn durch diese permanente Nabelschau auf Twitter konkret und für wen?

dann aber Twitter für sich als “gestorben” ansieht und lieber auf die alten Medien und seine bisherigen Mechanismen setzt. So begibt er sich lediglich in den sooft zitierten medialen Fahrstuhl mit dem man leicht “nach oben” fahren kann, aber auch genauso schnell “nach unten“, wozu ansatzweise Stefan Niggemeier etwas geschrieben hat.

Ich kann Christophers Haltung halbwegs nachvollziehen, dass je mehr Öffentlichkeit man erfährt, man automatisch polarisiert und resultierend schnell Frustation erfolgen kann, da man schlicht mit Nonsens bombadiert wird. Eine Möglichkeit ist nun sich von der eigenverantwortlichen Berichterstattung abzukapseln, oder man muss beginnen seine digitale Filterblase zu pflegen, was einen schnell überfordern kann. Ich erinnere mich an unter Piraten gehörte Sätze wie “der Lauer ist ja voll abgehoben, der reagiert ja gar nicht mehr auf Mentions die man ihm schreibt.” wo die Personen das Problem aber ebenfalls nicht begriffen haben. Was bei Otto-Normal-Nutzer in der herkömmlichen Timeline sich ansammelt, landet halt bei @schmidtlepp wohl an Spitzentagen alleine unter seinen Mentions.

Nur trotzdem sind wir diejenigen, die das Internet und seine Nachrichtenquellen wie zum Beispiel Twitter zu dem machen, wie wir es nutzen wollen und sei es durch Pferd. Wir sind diejenigen, die durch das gemeinsame Auftreten im Internet Nachrichten in den traditionellen Medien platzieren können, wie man beispielsweise erst kürzlich mit #aufschrei sehen konnte, da viele Personen gemeinsam eine Nachricht gepusht haben.

Man wird dies nicht erreichen, nur weil man selber 30 Millionen Follower hat, die wiederum zig Personen lesen und so die eine Nachricht im Grundrauschen untergeht, sondern durch das nicht umsonst so genannte Social Networking. Eine Nachricht die es Wert ist verbreitet zu werden, sollte auch verbreitet werden und nicht ignoriert.

Einige Blogs wie beispielsweise netzpolitik.org haben deswegen ihre gesellschaftliche Relevanz erhalten, weil sie nicht nur durchgängig lesenswerten Inhalt produzieren, sondern sich untereinander referenziert haben und so mehr Leser auf die Nachricht lenkten. Da ist es nicht entscheidend ob das eigene Blog normalerweise nur 100 Leser hat oder die eigenen Tweets von nur 50 Followern gelesen werden, sondern der daraus wirkende Mechanismus.

Denn gerade der Schneeballeffekt, dass weitere Personen die Nachricht in binnen Sekunden retweeten, auf Facebook ihrem Freundeskreis mitteilen und sich darauf in ihrem eigenen Blogbeitrag referenzieren können ist der Vor- und Nachteil im Internet zugleich.

Genau so wie es ein guter Tweet wie der oben erwähnte von @zweifeln trotz nur 17 Retweets und eigenen 896 Followern in alle Regionalzeitungen mit HAZ-Mantel schaffen kann und so zigtausende Menschen erreicht, kann sich auch ein schlechter Hoax oder eine Falschmeldung verbreiten, nur wir sind halt ein wichtiger Bestandteil des Übertragungsweges geworden (In diesem Fall war es wohl auch der Retweet von Christopher Lauer).

Der persönliche Eindruck den man gewinnt, dass dieses Medium einen mit Informationen überfordert liegt einfach daran, dass wir uns an die Informationsflut gewöhnen sollten, die wir täglich bewältigen aber auch selber produzieren.

Wir sollten nur lernen unser Kommunikationsverhalten im Internet effektiv zu nutzen. Wenn wir lernen mit echter Kritik (siehe hier) umzugehen und diese von schlechter Recherche und nur den Wunsch nach der Aufmerksamkeit zur Monetarisierung und den Erhalt des bisherigen Journalismus zu filtern, stirbt allein wegen unserer Ignoranz die Effekthascherei aus und darüber sind sicher auch die aktuell agierenden Journalisten dankbar, wenn sie wieder mit mehr Geld versehen werden, um Qualität produzieren zu können.

Wir sollten als Piraten anstatt aufzugeben und uns dem bisherigen System anzupassen, weitermachen womit wir begonnen haben, lernen unsere neuen Möglichkeiten sinnvoll zu nutzen und gegen Abwehrhaltungen wie das Leistungsschutzrecht aktiv vorgehen durch unsere eigene Informationshoheit als Multiplikator einer Nachricht.

Oder frei nach Carl Sandburgs Zitat:

„Stell dir vor da steht Blödsinn und niemand klickt hin.“



Dieser Inhalt wurde ursprünglich von Torben Friedrich unter CC-Lizenz veröffentlicht.

Montag, 18. März 2013

Sexualität und unser Umgang damit


Nach meiner Wahl auf Platz zwei auf der Liste der hessischen Piraten für den Bundestag, stellte ich fest, dass ein gewisses Interesse an meinen Aussagen auf Facebook, Twitter usw. neu entstanden ist. Eine Person z.B., von der man vorher nie etwas gehört oder gelesen hatte, tauchte in einer Mailinglisten der Piraten auf und versuchte Harmloses zu skandalisieren. Auch fand ein alter Blog von mir zum Thema "Pädophilie und unser Umgang damit", für den sich vor Jahren bei der Veröffentlichung niemand interessierte, plötzlich erhöhte Aufmerksamkeit.

Da nicht nur die Gefahr besteht, sondern es auch altbekannte und gängige Praxis ist, dass politische Feinde Dinge aus dem Zusammenhang reißen und verdrehen um zu schaden, habe ich diesen Beitrag gelöscht.



Die Kernsätze des Blogs waren:

Sexuelle Handlungen müssen grundsätzlich einvernehmlich sein und sollten daher auch ausschließlich zwischen Menschen stattfinden, die sich frei dazu entscheiden können. Ausübung von Macht, psychischer Druck, Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses, Nötigung, Überlistung und jegliche einseitige Manipulation sind ebenfalls immer Missbrauch.

Sexualität ist kein Thema das wir der Sensationsgier, der übertriebenen Scham, der Tabuisierung und der daraus resultierenden Verdrängung oder gar der Ideologie und der Doppelmoral überlassen können, wenn wirkungsvoll gegen sexuellen Missbrauch jeder Art vorgegangen werden soll.


Freitag, 22. Februar 2013

Medien und Umfragen

Viele "alte" Freunde von mir freuen sich darüber, dass die Piraten in Hessen mich auf einen aussichtsreichen Platz gewählt haben. Sehr oft wird mit der Freude auch die Sorge über die "schlechte Presse" und die momentanen Umfragewerte der Piratenpartei geäußert.

Für mich war der Grund dafür in jüngster Vergangenheit offensichtlich, weshalb ich keine Notwendigkeit sah, einen Blog dazu zu schreiben. Da ich nun aber in den letzten Tagen öfter meine Sicht der Dinge erläutern sollte, schrieb ich das auch mal auf.

Meine Mitgliedsnummer bei den Piraten, die ich nach meinem Eintritt im August 2009 zugeteilt bekam, ist die 6170. Nun, bald vier Jahre und einige Landtagswahlerfolge später, liegt die Mitgliederzahl bei ca. 35000. Die Piraten haben sich also in den letzten vier Jahren fast versechsfacht. Eine neue politische Kraft stellt sich auf. Natürlich wollen unserer neuen Mitglieder eine andere Politik und sind gleichzeitig nicht so "erfahren". Wenn sie "Erfahrung" mit Parteien, Politik und Medien haben, dann haben sie diese oft in anderen Parteien gemacht. Politik bei den Piraten ist etwas anderes und wird es hoffentlich auch bleiben. Unsere neuen Mitglieder sind auf allen Ebenen stimmberechtigt und nutzen ihre Möglichkeit bei Vorstands- und Kandidatenwahlen mit zu bestimmen. Auch viele Amts- oder Mandatsträger sind noch relativ neu bei den Piraten oder zumindest den Mitgliedern noch nicht sehr vertraut.

In dieser Situation stürzen sich zur Zeit vermehrt die, auch vermeintlich seriösen, Medien auf einzelne Personen, vor allem Amtsträger, und verfallen in Klatsch und Tratsch über die neuesten E-Mails oder SMS oder Tweets dieser Piraten. Der Zugang zu diesen "Informationen" ist der gewollten Transparenz der Piratenpartei geschuldet. Hier kommen die fleißigen und angeblich professionellen Journalisten ins Spiel. Natürlich ist es leichter, Inhalte aus E-Mails über Klatsch, Tratsch und Streit abzuschreiben und zu kommentieren, als sich ernsthaft mit dem Programm der Piraten, das übrigens von Anfang an vorhanden war und immer weiter entwickelt wurde, zu beschäftigen. Allenthalben wird bereits die Boulevardisierung der noch vorhandenen "seriösen" Presse beklagt. Wen wundert es. Anstatt neugierig auf diese neue Bewegung zu sein und wohlwollend und hilfreich darüber zu berichten, werden vermutete niedere Instinkte der potentiellen Leser mobilisiert und befriedigt.



Hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit mit einem Journalisten einer sterbenden großen deutschen Tageszeitung zu sprechen. Freundschaftlich und Schulter klopfend, sagte er mir, die Piraten müssen endlich etwas tun, damit wieder besser über sie geschrieben wird. Wenn er sich mit Journalistenkollegen unterhält, dann hört er nur von der Zerstrittenheit und dem schlechten Auftritt der Piraten. Er wurde nachdenklich, als ich ihm spontan empfohlen habe, dass er doch einmal anstatt mit anderen Journalisten, einfach mit Piraten reden soll.

Dass mittlerweile viele aktuelle Nachrichten und Themen an der traditionellen Presse vorbei, über Blogs, soziale Netzwerke und deren Portale kommuniziert werden, ist ein offenes Geheimnis. Sollten diese Medien glauben, dass sie diesen Prozess mit einem Klein- und Schlechtschreiben der neuen digitalen Möglichkeiten und der Piratenpartei aufhalten können, dann haben sie sich getäuscht. Irgendwann sehr bald, werden die Menschen das Spiel durchschauen. Sie werden dann verstärkt und weiter die Piratenpartei wählen, aber Zeitungen, in denen keine ehrlichen und interessanten Beiträge zu finden sind, einfach abbestellen oder nicht mehr kaufen.

Dienstag, 12. Februar 2013

Piraten in den Bundestag!

Seit Monaten schon sehe ich bei den Piraten den Run auf die aussichtsreichen Listenplätze für den Bundestag und die Landtage.
Die Bewerber und Bewerberinnen zeigen sich von der vermeintlich besten Seite und versuchen mit Qualitäten zu überzeugen, die ihnen zu eigen sind. Anfänglich war ich versucht es gleich zu tun, obwohl ich durch eigene Erfahrung weiß, dass es so nicht wie beabsichtigt funktionieren kann.

Einerseits sind die - hoffentlich - auf die Piraten zukommenden Mandate keine Pfründe, die es an die "Besten" und Fleißigsten zu verteilen gilt.
Andererseits liegt diesem Bewerbungsmarathon wohl auch der Irrglaube zugrunde, dass Politiker Menschen mit besonders großem Spezial- und Fachwissen sind, das man sich nur anzueignen hat oder das man nur entsprechend darstellen oder vortäuschen muss.
Hierin liegt m.E. ein grundlegender Irrtum: Mit diesen Voraussetzungen nähert man sich mit schnellen Schritten den Ursachen, die das Scheitern der sogenannten Politik 1.0 begründen.
Alte mandatierte Fachidioten werden durch neue ersetzt. Die Ferne zu den Menschen, für die Politik gemacht wird bzw. die man zu vertreten hat, ist bereits vorhanden und wird im Laufe der Zeit immer größer. Im Sinne einer neuen Politik ist es besser und klüger, Menschen zu Mandatsträgern zu machen, die unter den Ergebnissen der bisherigen Politik gelitten haben und deren Ethik und persönliche Integrität Gelegenheit hatten, sich zu beweisen.

  Ich gehöre nicht zu den "Besten". Deshalb will ich weder hier noch bei der Aufstellungsversammlung meine "Qualitäten" auflisten.
Ich war bereits einmal für vier Jahre im Bundestag und an der Bildung einer neuen Fraktion beteiligt. Dabei habe ich Erfahrungen gesammelt, aber auch gelernt, wie politische Ansprüche von Gleichheit, Solidarität und Basisdemokratie - die den frühen Grünen nicht unbekannt waren - in Fraktionen und Parteien missachtet und der "Realpolitik" geopfert werden können. Mit diesem Hintergrund bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich als Mitglied einer möglichen Bundestagsfraktion sowohl dieser Fraktion als auch der Piratenpartei sehr hilfreich sein kann.

Zum Abschluss ein kleiner Auszug aus meiner Seite für die Kandidatur:

Mein Plan ist einfach:
Ich werde die Piraten in Hessen am 16./17. Februar 2013 in Grünberg bitten, mich auf einen der vorderen Plätze ihrer Liste für den Deutschen Bundestag zu wählen. Nicht unbedingt auf Platz 1 aber schon ziemlich bald danach.
Dann werde ich die Piraten bei ihrem Wahlkampf unterstützen, damit sie fett über 5% kommen (Hab ich sowieso vor).
Wenn alles klappt, dann werde ich zusammen mit ganz vielen anderen Piraten eine Piraten-Fraktion im Bundestag einrichten und täglich aus Berlin über Twitter und andere Nachrichtendienste mit viel Spaß (Freude) an der Sache berichten.

zum "liken"

 

Samstag, 2. Februar 2013

Animalfarm aktualisiert

Alle Tiere sind gleich!


Das skandieren die Tiere in Orwells Roman zu Beginn ihrer Revolte. Es ist im Kern die Losung die bei jeder neuen sozialen oder revolutionären Bewegung zum Anfang ausgegeben wird. Es gibt anscheinend auch immer wieder Schafe (mich eingeschlossen) die darauf reinfallen und mit reinem Herzen mitblöken.

Konkret bei den studentischen Linken und bei den Grünen und heute bei den Piraten war/ist der Anspruch, dass man mit den einfachen und von allerlei Ungemach betroffenen Menschen in unserem Lande solidarisch ist und zu sein hat. War man nun ein Kind der Schicht, die es zu befreien bzw. zu retten galt, ist man in den frühen Tagen einer Bewegung natürlich hochwillkommen. Zum einen ist man der lebende Beweis, dass sich die Adressaten der Bewegung angesprochen fühlen und mitmachen und zum anderen ist man auch für ehrenamtliche und ideelle Arbeit hervorragend geeignet und kostengünstig zu haben. Dass die, oft akademischen, Ideologen und Kämpfer einer Bewegung immer mit Netz und doppelten Boden, der aus ihrer bürgerlichen Absicherung durch Herkunft und Beruf bestand, turnten, war angeblich nicht so wichtig und wurde nicht thematisiert. Den wenigen Arbeiterkindern oder gar den aus zerütteten Verhältnissen stammenden Mitkämpfern für eine neue Ordnung fällt halt früher oder später auf, dass sie in vielen Fällen ganz schnell ganz alleine standen und keine Möglichkeit des Rückzugs in einer gesicherte bürgerliche Existenz haben.

Manche Tiere sind gleicher!

Eine Möglichkeit ist, die Revolutionäre aus der Uni und der Hochschule haben ihr Studium und damit auch die arme Zeit mit Bafög oder elterlichem Taschengeld mit einem erfolgreichen Abschluss beendet und werden von Industrie oder Wissenschaft hochdotiert eingesetzt.

Die andere ist, dass man im elterlichen Konzern Anstellung findet oder durch erfolgreiche Vermittlung der einflussreichen Eltern und Verwandten ein Auskommen hat. Erbschaften sind auch eine mögliche Behinderung einen einst eingeschlagenen revolutionären Weg weiter zu beschreiten.

Die Grünen, die Linken und mit ihnen diverse Verbände waren seit Anfang der 80er bzw. 90er Jahre eine neue Möglichkeit als Quereinsteiger in Amt und Würden zu kommen und die ursprünglichen Ideale und Ideen, wenn auch nicht gleich offensichtlich zu verraten, so doch zumindest gewinnbringend zu verwerten.

Die Piraten stehen noch am Scheideweg. Sie wollen etwas anderes, erste Tendenzen dass auch sie den ausgetretenen Weg der Parteien die es schon vor ihnen gab, beschreiten, zeichnen sich ab.

Berufstiere

Am Anfang einer Bewegung ist immer klar, dass man von denen, die nicht im Stall leben mussten sondern im warmen Haus in gemachten Betten schliefen, in den wenigsten Fällen gut vertreten wurde. “Tiere müssen an die Macht!” war glaube ich eine der Losungen in Orwells Buch. Das führte dazu, dass auf einmal grundlegende Bedürfnisse von ganz unten ganz oben laut werden. Die jahrelange gegenseitige Schweigsamkeit scheint aufzubrechen, weil die welche es angeht, auf einmal an den Schalthebeln der Macht oder zumindest in deren Nähe sitzen.

Nun ist freilich mit aufmüpfigen Kreaturen die ihre Sozialisation zu Teil in einer neuen Bewegung gegen das Establishment hatten, nicht ohne weiteres “Staat” zu machen. Man müßte die neuen Strukturen ausbauen und pflegen, und gleichzeitig die Gegenseite in Schach halten – ein großer Aufwand, der von vielen die etwas später zur “Bewegung” kamen als nicht realisierbar gesehen wird. So werden einzelne junge, noch formbare Aktivisten abgeholt, von den anderen isoliert indem man sie gut nährt, sie mit dem entsprechenden Know How füttert. Auch wird ihnen durch das Verbauen einer anderen Existenz der Weg zurück unmöglich gemacht. Auf diese Weise hat man in wenigen Jahren willfährige Berufspolitiker einer neuen Generation…. soll ich alte und künftige Namen nennen?

Wie dem auch sei, junge Tiere, welche die Vor- und Nachteile eines Stalllebens noch gar nicht ausgelotet haben, werden recht früh eingeladen mit im Haus zu leben. Sie müssen sich anpassen um nicht in das Niveau, das durch ihre Herkunft mitgebracht haben, zurück zu fallen. Sie lernen daher sehr schnell das Elend der Tiere im Stall zu verwalten und sich in den weichen Betten wohl zu fühlen. Das Verständnis mit den ehedem Bekämpften wird immer größer und man konnte bisher immer bald aus Animalfarm zitieren: ”Sie schauten von Mensch zu Schwein und von Schwein zu Mensch und sie sahen keinen Unterschied!”

Danke George Orwell!

Mittwoch, 9. Januar 2013

Aufkleber Freiheit für Tibet

Aufkleber "Freiheit für Tibet" ist in Vorbereitung.

Der vierfarbige Aufkleber wird von einem Grafiker gestaltet, in vier Sprachen (Chinesisch, Tibetisch, Deutsch und Englisch) und in hoher Auflage gedruckt werden. Sobald der Grafiker mit der Gestaltung fertig ist, wird der Entwurf zum freien Download auch hier im Blog veröffentlicht.

Er wird kostenlos, bzw. gegen freiwillige Spende abgegeben und soll möglichst überall legal geklebt werden, wo ihn Chinesen und andere Interessierte sehen können.

Buddha Dharma Mandala ist Herausgeber und sammelt Spenden für die Erstauflage.

Spenden, auch kleine Spenden sind willkommen, bitte an:

Buddha Dharma Mandala e.v.
GLS-Gemeinschaftsbank
Konto 600 9031 900
BLZ 430 609 67

Kennwort "Aufkleber Tibet"

Vorbestellungen sind möglich.



Sonntag, 6. Januar 2013

Bewerbung für den Bundestag?



Das Bild links stammt aus dem Deutschen Bundestag, aus einer Zeit in Bonn, während der 10. Legislaturperiode.

Photo mit Beschreibung bei Wikipedia.

Ein aktuelles Foto, von der Aufstellungsversammlung der Frankfurter Direktkandidaten, wird mir bald vom Parteifreund und Mitbewerber Thorsten Wirth, (@insidex), zur Verfügung gestellt.

Überlege schon seit Wochen, was ich zu meiner Absicht, bei den Piraten in Hessen für den Bundestag zu kandidieren, schreiben könnte.
Je näher der Termin kommt, und je mehr Bewerber sich für einen der vier bis sechs eventuell aussichtsreichen Listenplätze melden, umso mehr vergeht mir die Lust eine weitere "Selbstdarstellung" zu zu formulieren.
Sicher will ich mich für einen Listenplatz bewerben. Zuvorderst verstehe ich diese "Bewerbung" aber als Angebot an die Piraten. Ich bin bereit und in der Lage vier Jahrzehnte praktische politische Erfahrung und Lebenserfahrung, innerhalb und außerhalb von Partei und Parlament, bei einer künftigen Piratenfraktion einzubringen. Erfahrung einbringen hat für mich nichts mit Besserwisserei zu tun, um eventuellen Befürchtungen vorzugreifen.
Anstatt aufzuzählen, was ich alles besser und anders machen will und werde, biete ich offen, transparent und piratig an, bei Fragen und Gesprächsbedarf Kontakt mit mir aufzunehmen.
Kontaktaufnahme und/oder Fragen per
E-Mail unter herbert.rusche (ät) gmail.com
Twitter unter @Herusche
SMS unter 01577-7721822
Telefon unter 069-9590001

Dienstag, 20. November 2012

Fahrt aufnehmen für den Bundestag!

Auf einem Piraten-Stammtisch in Frankfurt hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Freund, den ich aus der Partei und über Twitter kenne. Es ging um die Kandidaten für die Listen zu den kommenden Wahlen und mein Freund war der Meinung, dass zwischen den Kandidaten natürlicher Weise im Vorfeld eine Konkurrenzsituation entsteht. Das fand meinen Widerspruch.

Bei einem Wahlergebnis von über 5 bis 10% wird die Piratenpartei 3 bis 6 Personen aus Hessen über ihre Landesliste nach Berlin schicken.

Hier ist die Liste für den Bundestag aus Hessen

Viele Frankfurter stehen auf der Liste. Für mich ein Begriff sind:

Christian Bethke

Martina Flasch

Herbert Förster

Katrin Hilger

Herbert Rusche

und

Thorsten Wirth

in alphabetischer Reihenfolge.

Ich gehe davon aus, dass der große Landesverband Hessen nicht mehr als einen "Frankfurter" ganz vorne auf die Liste setzen wird, so dass die Wahl wahrscheinlich nur auf einen dieser Kandidaten fallen wird.

Mit diesen und den Kandidaten außerhalb von Frankfurt, steht dem Landesverband eine Auswahl von völlig unterschiedlichen Bewerbern zur Wahl. Ausschlaggebend wird sein, welche Themen und/oder welche Persönlichkeiten die Mitglieder gerne auf der Liste und evtl. später im Bundestag sehen möchten, nicht ob diese Bewerber sich als Konkurrenten sehen und sich in einem - noch heraufzubeschwörendem - Konkurrenzkampf gegenseitig übertrumpfen.

More to come!

Montag, 29. Oktober 2012

Piraten gestern und heute - Piratenpartei auf Fahrt!

2009 im Herbst bin ich Mitglied der Piratenpartei mit der Mitgliedsnummer 6.170 geworden. Jetzt im Jahr 2012 geht die Zahl der Mitglieder auf die 40.000 zu, also hat die Anzahl der Mitglieder sich seit dem ungefähr versechsfacht.
Kurz nach meinem Eintritt bekam die Piratenpartei ca. 2% der Stimmen bei der damaligen Bundestagswahl. Dieser Wert hat sich bei Umfragen und verschiedenen Landtagswahlen mindestens verdreifacht wenn nicht gar vervierfacht.
Im Herbst 2009 gab es zwei Mandatsträger der Piraten irgendwo in NRW (in Münster war einer davon soweit ich mich erinnere). Heute gibt es weit über 200 Mandatsträger über fast alle Bundesländer verteilt, davon alleine in Berlin 51. Landtagsabgeordnete haben die Piraten mittlerweile in Berlin, Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland insgesamt 45.

Angesichts dieser Entwicklungen ist man doch erstaunt, wenn man jetzt allenthalben liest, dass die Piraten am untergehen sind.

Die Fakten stehen z.B. in Wikipedia und nicht in den windigen Parolen und Rechenexempeln der Tages- und Boulevardpresse mit unterschiedlichen politischen Aufträgen oder Absichten.

Es wird den Medien nicht mehr gelingen die Richtung vorzugeben und unliebsame Personen raus zu schreiben bzw. die ihnen genehmen Personen hoch zu jubeln, wie das bisher im politischen "Geschäft" immer wieder geschehen ist.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Meine Nazis - 3.Teil

Anfang der achtziger Jahre war ich in meiner Funktion als Fraktionsassistent (Nachrücker), angehender Abgeordneter und Schwulenaktivist bei den Grünen von der Münchner Schwulengruppe VSG (Verein für sexuelle Gleichberechtigung) eingeladen. Ich sollte über die parlamentarischen Möglichkeiten zur endgültigen Streichung des § 175 referieren. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitglieder des Vereins sollte ich zu versammelten Gästen in den Vereinsräumen sprechen.

Gleich nach meiner Vorstellung und einem Grußwort erhoben sich ca. 10 junge Männer von ihren Plätzen, zertrümmerten Bierflaschen an den Tischkanten und bedrohten mit den Flaschenhälsen und dem Ruf "Schwule sind keine Deutschen" die anwesenden Gäste. Einer der Aggressoren, ein dicker großer blonder Typ, band sich ein weißes Tuch vor den Mund und schoss mit einer Pistole in meine Richtung. Da ich annahm, dass es sich bei der Waffe um eine harmlose Schreckschusspistole handelte, ging ich auf den Schützen zu und versuchte ihm die Waffe weg zu nehmen. Um zu verhindern, dass ich ihm die Waffe weg nehme, zog er sie hoch und feuerte sie aus nächster Nähe in mein Gesicht ab. Das führte zu einer Platzwunde auf der Backe direkt unterhalb des Auges und als Langzeitfolge zu einem Tinitus. Der Krankenwagen brachte mich zur ambulanten Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Leider konnte nur ein 16jähriger Bengel bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.



Einige Zeit später erreichte mich ein Anruf und eine Vorladung aus München. Man hatte besoffene Neonazis auf dem Oktoberfest verhaftet, denen das Zusammenschlagen eines gehörlosen Jugoslawen noch nicht genug war. Sie haben versucht ihn anschließend wieder von der Trage der Sanitäter herunter zu holen um ihn weiter zu misshandeln und sind dabei verhaftet worden. Einer war dick, groß und blond und wurde einfach mal auf Verdacht von einem Polizisten nach den Schüssen auf Herbert Rusche gefragt. Der blonde Nazi nahm wohl an, dass man bei der Polizei mehr wisse und rückte sofort mit einem Geständnis heraus.

In der gleichen Zeit wurde mir erzählt, dass in der Schwulendisco "Contruction Five" in Frankfurt eine ganze Clique von schwulen Neonazis verkehre. Ein Peter aus Frankfurt, in der Szene als "Nazi-Petra" bekannt, sei dort sogar Stammgast. Als ich einen Abend an einem Wochenende in dieser Disco verbrachte, erfuhr ich von einem Bekannten, dass besagte Nazi-Petra anwesend sei. Auf meine Bitte hin wurden wir mit einander bekannt gemacht. Nun hatte ich erstmals die Gelegenheit wirklich zu erfahren wie man zu einem schwulen Nazi werden kann.
Peter wuchs in einer Frankfurter Vorstadt auf und hatte wohl kein allzu aufregendes Leben dort mit gleichgültigen Eltern. Er lernte im Alter von 13, 14 Jahren Jungs im gleichen Alter kennen, die bei der "Wikingjugend" waren. Bald war er mit dieser Gruppe auf Treffen mit Zelten und Lagerfeuern. Noch nicht ahnend, dass das etwas mit seiner sexuellen Ausrichtung zu tun haben könnte, gefielen ihm die jungen Männer mit den kurzen Hosen und der Gitarre am Lagerfeuer besonders gut. Bis er dann endlich merkte, dass er anders tickte als die meisten seiner Freunde, war er in die Wikingjugend und andere rechte Gruppen schon voll integriert. Er lebte dann ein Doppelleben und offenbarte sich nur den wenigen in dieser Szene, von denen er wusste, dass sie wie er "anders" waren.
Ich nutzte die Gelegenheit ihm zu erzählen wie und warum aus mir ein "Alternativer" wurde, verbunden mit dem Angebot schwuler Solidarität, wenn er mal Schwierigkeiten mit seinen "Kameraden" bekommen sollte.
Viele Jahre später begegnete ich Peter wieder. Er hatte nichts mehr mit der Nazi-Szene zu tun, ging einer regelmäßigen Tätigkeit nach und war mittlerweile SPD-Wähler. Gefreut habe ich mich zu erfahren, dass unser langes Gespräch seinerzeit im Construction Five, zusammen mit andren Faktoren, ihm half einen neuen Weg zu gehen.
Peter hatte übrigens von der Sache in München gehört und wusste, wie er mir sagte, wer der Schütze war oder zumindest zu welcher Gruppe er gehörte.

Einige Zeit nach dem Vorfall in München bekam ich Nachricht vom Bundeskriminalamt mit der dringenden Bitte, dafür zu sorgen, dass ich meine Adresse aus allen öffentlichen Verzeichnissen, wie z.B. dem Telefonbuch, austragen lasse. Bei einer Razzia bei Neonazis in München hatte man schon vor Jahren eine schwarze Liste in Form eines Ordners mit der Aufschrift "Gegner 1" gefunden, in dem ich zusammen mit verschiedenen Politikern als zu bekämpfender Feind aufgeführt war.