Swami Durchananda verhindert Unterlassungserklärung gegen Frau Erika Steinbach

Sehr geehrte Frau Steinbach,

auch Borniertheit ist kein Menschenrecht, selbst eine wiederholte Kandidatur für die CDU im Frankfurter Stadtteil Bornheim, ist keine geeignete Ausrede für anhaltende Borniertheit.

Grund für dieses Blog ist, dass sie in Ihrem Blogroll, auf den sie auch in dem sozialen Netzwerk Twitter mit Ihrem Twitter-Account hingewiesen haben, nachfolgende Behauptung über mich aufstellen, die nicht der Wahrheit entspricht und geeignet ist, mein Ansehen in der Öffentlichkeit nachhaltig zu schädigen.

In einem Blog vom 16.05.2013 behaupten Sie:

„Die Fraktion der Grünen hat im Jahr 1985 einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte u.a. den § 182 des Strafgesetzbuches zu streichen. Darin ist die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs geregelt. Redner und Initiator für diesen Antrag war der hessische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesgeschäftsführer der hessischen Grünen, Herbert Rusche.“

Dazu folgendes:
Die damalige Fassung des § 182 lautete bis 1987:

§ 182 Verführung

(1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu verführt, mit ihm den Beischlaf zu vollziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn der Täter die Verführte geheiratet hat.

(3) Bei einem Täter, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

In Ihrem Blog suggerieren Sie wahrheitswidrig, die Strafvorschrift des § 182 StGB würde den Schutz vor sexuellem Missbrauch enthalten.

Es ist im Gegenteil so, dass die Strafbarkeit von sexuellem Missbrauch zu keinem Zeitpunkt, auch nicht im Zeitraum von 1975 bis 1987, in § 182 StGB geregelt wurde.

Weiterhin suggerieren Sie damit, dass ich als damaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen dem sexuellen Missbrauch von Kindern Vorschub geleistet habe.

Darüber hinaus ist diese unzulässige Verknüpfung des angeblichen sexuellen Missbrauchs mit der zur Zeit stattfindenden Debatte über sexuellen Missbrauch geeignet, mir zu unterstellen, ich selbst habe pädophile Neigungen und/oder würde diese fördern.

Richtig ist, dass ich als Bundestagsabgeordneter mit der Fraktion Die Grünen einen Antrag zur Streichung der §§ 175 und 182 StGB im Jahre 1985 eingebracht habe.

Das Ziel dieses Antrags war, die strafrechtliche Diskriminierung der Homosexuellen zu beenden und ein allgemeines Schutzalter von 14 Jahren zu erreichen.

Es war deutlich erkennbar nicht die Absicht dieses Antrages, die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs zu beseitigen.

Ihre Behauptungen sind geeignet, mein Bild in der Öffentlichkeit erheblich und nachhaltig zu schädigen. Durch die vorstehend geschilderte unzulässige Verknüpfung von Tatsachen und Halbwahrheiten haben Sie mich in der Öffentlichkeit verleumdet, vor allem auch, weil die von Ihnen behaupteten Tatsachen nachweislich unwahr sind.

Dies sind Auszüge aus der Begründung zu einer Unterlassungserklärung die gestern formuliert und bereit zur Zustellung an Frau Steinbach war.

Im letzten Moment bat mich mein alter Freund und Bekannter, Swami Durchananda, der anscheinend auch ein Freund und Berater von Erika Steinbach ist, nicht mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung gegen Sie vorzugehen. Aus diesem Grund habe ich auf die Zustellung der Unterlassungserklärung verzichtet und mich entschieden mit einem Blog zu reagieren.



Link zum Blog von Frau Erika Steinbach

Link zu Hotel Harakiri, Heimatvertriebenenherberge, Swami Durchananda und Frau Erika Steinbach

Gespräch mit dem Spiegel

Eine Frau vom Magazin Der Spiegel aus Berlin rief bei mir an und wollte mir ein paar Fragen stellen. Es ging um meine damalige Beteiligung bei der AG Schwup (Schwule, Päderasten und Transsexuelle bei den Grünen). Nach leidvoller Erfahrung mit dem Spiegel habe ich mir erlaubt, das Telefonat aufzuzeichnen, damit dokumentiert werden kann aus welchem Zusammenhang eventuell was gerissen und was weg gelassen wurde.

Nachdem ich mir die Aufnahme noch einmal angehört habe, konnte ich nichts finden, was skandalisierbar wäre. Aber der Spiegel ist ja erfinderisch. Die junge Frau versicherte mir, dass sie ganz neu beim Spiegel sei und alles ganz anders machen werde als ihr Kollegen.

Hier nun eine Zusammenfassung des Gesprächs:
Ziemlich zu Anfang gleich fragte die Dame mich nach meiner damaligen Beteiligung bei der oben genannten "Schwup". Ich habe klar gemacht, dass ich grundsätzlich gegen die Änderung und Erweiterung des Namens der ursprünglichen AG für Schwule bei den Grünen und Alternativen Listen war, ähnlich wie ich heute Unbehagen bei einer AG Queer empfinde, weil sich unter dem Begriff Queer ganz vieles sammeln lässt, zu dem ich als Schwuler Mann nichts sagen kann. Ich machte deutlich, dass die damalige Schwulenbewegung, an die sich die Pädosexuellen und die Transsexuellen später anhängten, nach der ersten Liberalisierung des §175 völlig naiv und unbelastet davon ausging, dass Sexualität ausschließlich mit Liebe zu tun hat. Auch machte ich deutlich, dass wir uns gegen jede Art von nicht einvernehmlicher Sexualität, also von sexuellem Missbrauch in jeder Form, schon damals stark positioniert hatten.

Dass die Missbrauchsfälle ausgerechnet in den Einrichtungen der Organisationen stattfanden, welche die gültigen moralischen Standards vorgaben und festlegten, wurde auch uns erst Jahre bzw. Jahrzehnte später bekannt. Letztlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass gerade durch die Tabuisierung der Sexualität ein gewisser Schutz für die Täter in diesen Institutionen ausging. Dass sexueller Missbrauch ausgerechnet da statt findet, wo man schon ausserehelichen Geschlechtsverkehr geißelt, konnten auch wir uns nicht vorstellen.

Meine Beteiligung in der AG Schwup, zu deren Gründer die Journalistin mich zwischendurch machen wollte, ergab sich aus meiner Zuständigkeit in der Fraktion, das konnte ich ihr, so glaube ich, verständlich machen. Apropos Sachkompetenz: Dass der §175 vor 1969 beinhaltete, dass erwachsene Männer für einvernehmlichen Sex, der auf irgendeine Weise bekannt wurde (Offizialdelikt), bis zu 5 Jahre ins Gefängnis kommen konnten, war ihr zum Beispiel nicht bekannt. Auch dass die erste Veränderung des Gesetzes noch lange nicht das Ende dieses § war und die Streichung erst 1994 vorgenommen wurde, schien ihr unbekannt. Aber egal, wenn ein Gespräch wie dieses zur allgemeinen Aufklärung dient, dann ist mir das eine Freude.

Die Dame hatte Protokolle im grünen Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung gelesen, in denen ich vor allem von einem Herrn Ullmann (an den ich mich nicht mehr erinnern kann) kritisiert wurde, weil ich mich nach seinen Vorstellungen nicht ausreichend für Pädosexuelle einsetzte.

Als dann noch die Sprache auf Daniel Cohn-Bendit kam, war mir auch klar, welche Agenda da abgearbeitet wurde. Ich erklärte ihr, dass ich Daniel als aufrechten Heterosexuellen kenne, der zum Verdacht auf irgendwelche andere Neigungen nicht taugt. Ich hoffe mein Versuch, die von mir vermuteten Gepflogenheiten in einem damaligen antiautoritären Kindergarten zu erklären, ist richtig verstanden worden. Ich habe seit Jahrzehnten keinen Kontakt zu Daniel und ich habe sein Buch, in dem diese Geschichte steht, nie gelesen, auch habe ich nie einen antiautoritären Kindergarten von innen gesehen.

Von mir wurde noch am Rande erwähnt, dass die Schwulen damals nicht mit den Lesben zusammen arbeiteten, die sich damals noch mehr der Frauenbewegung anbiederten.
Auch das war ein Grund, weshalb uns realer sexueller Missbrauch kaum bekannt war. Auf eine unvoreingenommenen Wissenschaft diesbezüglich kann man leider zum Teil noch heute nicht zurück greifen. Das erste nennenswerte Buch zur Homosexualität erschien z.B. erst in den frühen 70er Jahren von Martin Dannecker, der Teil unserer Bewegung war, und Reimut Reiche.

Allgemeiner Anhang:

Die Personengruppe der Journalisten beherrscht den Umgang mit dem gesprochenen oder geschriebenen Wort – allerdings trägt sie keine Verantwortung für praktische Dinge (oder für die Folgen ihrer Handlungen). Ferner fehlen ihr Informationen aus erster Hand, wie man sie nur durch tatsächliche Erfahrung erwerben kann.
Der Ökonom und Politiker Joseph Schumpeter stellt die rhetorische Frage, ob es sich um Leute handele, „… die über alles reden, weil sie nichts verstehen?“ Aus Wikipedia

Sexualität und unser Umgang damit

Nach meiner Wahl auf Platz zwei auf der Liste der hessischen Piraten für den Bundestag, stellte ich fest, dass ein gewisses Interesse an meinen Aussagen auf Facebook, Twitter usw. neu entstanden ist. Eine Person z.B., von der man vorher nie etwas gehört oder gelesen hatte, tauchte in einer Mailinglisten der Piraten auf und versuchte Harmloses zu skandalisieren. Auch fand ein alter Blog von mir zum Thema "Pädophilie und unser Umgang damit", für den sich vor Jahren bei der Veröffentlichung niemand interessierte, plötzlich erhöhte Aufmerksamkeit.

Da nicht nur die Gefahr besteht, sondern es auch altbekannte und gängige Praxis ist, dass politische Feinde Dinge aus dem Zusammenhang reißen und verdrehen um zu schaden, habe ich diesen Beitrag gelöscht.



Die Kernsätze des Blogs waren:

Sexuelle Handlungen müssen grundsätzlich einvernehmlich sein und sollten daher auch ausschließlich zwischen Menschen stattfinden, die sich frei dazu entscheiden können. Ausübung von Macht, psychischer Druck, Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses, Nötigung, Überlistung und jegliche einseitige Manipulation sind ebenfalls immer Missbrauch.

Sexualität ist kein Thema das wir der Sensationsgier, der übertriebenen Scham, der Tabuisierung und der daraus resultierenden Verdrängung oder gar der Ideologie und der Doppelmoral überlassen können, wenn wirkungsvoll gegen sexuellen Missbrauch jeder Art vorgegangen werden soll.

Animalfarm aktualisiert

Alle Tiere sind gleich!

Das skandieren die Tiere in Orwells Roman zu Beginn ihrer Revolte. Es ist im Kern die Losung die bei jeder neuen sozialen oder revolutionären Bewegung zum Anfang ausgegeben wird. Es gibt anscheinend auch immer wieder Schafe (mich eingeschlossen) die darauf reinfallen und mit reinem Herzen mitblöken.

Konkret bei den studentischen Linken und bei den Grünen und heute bei den Piraten war/ist der Anspruch, dass man mit den einfachen und von allerlei Ungemach betroffenen Menschen in unserem Lande solidarisch ist und zu sein hat. War man nun ein Kind der Schicht, die es zu befreien bzw. zu retten galt, ist man in den frühen Tagen einer Bewegung natürlich hochwillkommen. Zum einen ist man der lebende Beweis, dass sich die Adressaten der Bewegung angesprochen fühlen und mitmachen und zum anderen ist man auch für ehrenamtliche und ideelle Arbeit hervorragend geeignet und kostengünstig zu haben. Dass die, oft akademischen, Ideologen und Kämpfer einer Bewegung immer mit Netz und doppelten Boden, der aus ihrer bürgerlichen Absicherung durch Herkunft und Beruf bestand, turnten, war angeblich nicht so wichtig und wurde nicht thematisiert. Den wenigen Arbeiterkindern oder gar den aus zerütteten Verhältnissen stammenden Mitkämpfern für eine neue Ordnung fällt halt früher oder später auf, dass sie in vielen Fällen ganz schnell ganz alleine standen und keine Möglichkeit des Rückzugs in einer gesicherte bürgerliche Existenz haben.

Manche Tiere sind gleicher!

Eine Möglichkeit ist, die Revolutionäre aus der Uni und der Hochschule haben ihr Studium und damit auch die arme Zeit mit Bafög oder elterlichem Taschengeld mit einem erfolgreichen Abschluss beendet und werden von Industrie oder Wissenschaft hochdotiert eingesetzt.

Die andere ist, dass man im elterlichen Konzern Anstellung findet oder durch erfolgreiche Vermittlung der einflussreichen Eltern und Verwandten ein Auskommen hat. Erbschaften sind auch eine mögliche Behinderung einen einst eingeschlagenen revolutionären Weg weiter zu beschreiten.

Die Grünen, die Linken und mit ihnen diverse Verbände waren seit Anfang der 80er bzw. 90er Jahre eine neue Möglichkeit als Quereinsteiger in Amt und Würden zu kommen und die ursprünglichen Ideale und Ideen, wenn auch nicht gleich offensichtlich zu verraten, so doch zumindest gewinnbringend zu verwerten.

Die Piraten stehen noch am Scheideweg. Sie wollen etwas anderes, erste Tendenzen dass auch sie den ausgetretenen Weg der Parteien die es schon vor ihnen gab, beschreiten, zeichnen sich ab.

Berufstiere

Am Anfang einer Bewegung ist immer klar, dass man von denen, die nicht im Stall leben mussten sondern im warmen Haus in gemachten Betten schliefen, in den wenigsten Fällen gut vertreten wurde. “Tiere müssen an die Macht!” war glaube ich eine der Losungen in Orwells Buch. Das führte dazu, dass auf einmal grundlegende Bedürfnisse von ganz unten ganz oben laut werden. Die jahrelange gegenseitige Schweigsamkeit scheint aufzubrechen, weil die welche es angeht, auf einmal an den Schalthebeln der Macht oder zumindest in deren Nähe sitzen.

Nun ist freilich mit aufmüpfigen Kreaturen die ihre Sozialisation zu Teil in einer neuen Bewegung gegen das Establishment hatten, nicht ohne weiteres “Staat” zu machen. Man müßte die neuen Strukturen ausbauen und pflegen, und gleichzeitig die Gegenseite in Schach halten – ein großer Aufwand, der von vielen die etwas später zur “Bewegung” kamen als nicht realisierbar gesehen wird. So werden einzelne junge, noch formbare Aktivisten abgeholt, von den anderen isoliert indem man sie gut nährt, sie mit dem entsprechenden Know How füttert. Auch wird ihnen durch das Verbauen einer anderen Existenz der Weg zurück unmöglich gemacht. Auf diese Weise hat man in wenigen Jahren willfährige Berufspolitiker einer neuen Generation…. soll ich alte und künftige Namen nennen?

Wie dem auch sei, junge Tiere, welche die Vor- und Nachteile eines Stalllebens noch gar nicht ausgelotet haben, werden recht früh eingeladen mit im Haus zu leben. Sie müssen sich anpassen um nicht in das Niveau, das durch ihre Herkunft mitgebracht haben, zurück zu fallen. Sie lernen daher sehr schnell das Elend der Tiere im Stall zu verwalten und sich in den weichen Betten wohl zu fühlen. Das Verständnis mit den ehedem Bekämpften wird immer größer und man konnte bisher immer bald aus Animalfarm zitieren: ”Sie schauten von Mensch zu Schwein und von Schwein zu Mensch und sie sahen keinen Unterschied!”

Danke George Orwell!

Meine Nazis - 3.Teil

Anfang der achtziger Jahre war ich in meiner Funktion als Fraktionsassistent (Nachrücker), angehender Abgeordneter und Schwulenaktivist bei den Grünen von der Münchner Schwulengruppe VSG (Verein für sexuelle Gleichberechtigung) eingeladen. Ich sollte über die parlamentarischen Möglichkeiten zur endgültigen Streichung des § 175 referieren. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitglieder des Vereins sollte ich zu versammelten Gästen in den Vereinsräumen sprechen.

Gleich nach meiner Vorstellung und einem Grußwort erhoben sich ca. 10 junge Männer von ihren Plätzen, zertrümmerten Bierflaschen an den Tischkanten und bedrohten mit den Flaschenhälsen und dem Ruf "Schwule sind keine Deutschen" die anwesenden Gäste. Einer der Aggressoren, ein dicker großer blonder Typ, band sich ein weißes Tuch vor den Mund und schoss mit einer Pistole in meine Richtung. Da ich annahm, dass es sich bei der Waffe um eine harmlose Schreckschusspistole handelte, ging ich auf den Schützen zu und versuchte ihm die Waffe weg zu nehmen. Um zu verhindern, dass ich ihm die Waffe weg nehme, zog er sie hoch und feuerte sie aus nächster Nähe in mein Gesicht ab. Das führte zu einer Platzwunde auf der Backe direkt unterhalb des Auges und als Langzeitfolge zu einem Tinitus. Der Krankenwagen brachte mich zur ambulanten Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Leider konnte nur ein 16jähriger Bengel bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Einige Zeit später erreichte mich ein Anruf und eine Vorladung aus München. Man hatte besoffene Neonazis auf dem Oktoberfest verhaftet, denen das Zusammenschlagen eines gehörlosen Jugoslawen noch nicht genug war. Sie haben versucht ihn anschließend wieder von der Trage der Sanitäter herunter zu holen um ihn weiter zu misshandeln und sind dabei verhaftet worden. Einer war dick, groß und blond und wurde einfach mal auf Verdacht von einem Polizisten nach den Schüssen auf Herbert Rusche gefragt. Der blonde Nazi nahm wohl an, dass man bei der Polizei mehr wisse und rückte sofort mit einem Geständnis heraus.

In der gleichen Zeit wurde mir erzählt, dass in der Schwulendisco "Contruction Five" in Frankfurt eine ganze Clique von schwulen Neonazis verkehre. Ein Peter aus Frankfurt, in der Szene als "Nazi-Petra" bekannt, sei dort sogar Stammgast. Als ich einen Abend an einem Wochenende in dieser Disco verbrachte, erfuhr ich von einem Bekannten, dass besagte Nazi-Petra anwesend sei. Auf meine Bitte hin wurden wir mit einander bekannt gemacht. Nun hatte ich erstmals die Gelegenheit wirklich zu erfahren wie man zu einem schwulen Nazi werden kann.
Peter wuchs in einer Frankfurter Vorstadt auf und hatte wohl kein allzu aufregendes Leben dort mit gleichgültigen Eltern. Er lernte im Alter von 13, 14 Jahren Jungs im gleichen Alter kennen, die bei der "Wikingjugend" waren. Bald war er mit dieser Gruppe auf Treffen mit Zelten und Lagerfeuern. Noch nicht ahnend, dass das etwas mit seiner sexuellen Ausrichtung zu tun haben könnte, gefielen ihm die jungen Männer mit den kurzen Hosen und der Gitarre am Lagerfeuer besonders gut. Bis er dann endlich merkte, dass er anders tickte als die meisten seiner Freunde, war er in die Wikingjugend und andere rechte Gruppen schon voll integriert. Er lebte dann ein Doppelleben und offenbarte sich nur den wenigen in dieser Szene, von denen er wusste, dass sie wie er "anders" waren.
Ich nutzte die Gelegenheit ihm zu erzählen wie und warum aus mir ein "Alternativer" wurde, verbunden mit dem Angebot schwuler Solidarität, wenn er mal Schwierigkeiten mit seinen "Kameraden" bekommen sollte.
Viele Jahre später begegnete ich Peter wieder. Er hatte nichts mehr mit der Nazi-Szene zu tun, ging einer regelmäßigen Tätigkeit nach und war mittlerweile SPD-Wähler. Gefreut habe ich mich zu erfahren, dass unser langes Gespräch seinerzeit im Construction Five, zusammen mit andren Faktoren, ihm half einen neuen Weg zu gehen.
Peter hatte übrigens von der Sache in München gehört und wusste, wie er mir sagte, wer der Schütze war oder zumindest zu welcher Gruppe er gehörte.

Einige Zeit nach dem Vorfall in München bekam ich Nachricht vom Bundeskriminalamt mit der dringenden Bitte, dafür zu sorgen, dass ich meine Adresse aus allen öffentlichen Verzeichnissen, wie z.B. dem Telefonbuch, austragen lasse. Bei einer Razzia bei Neonazis in München hatte man schon vor Jahren eine schwarze Liste in Form eines Ordners mit der Aufschrift "Gegner 1" gefunden, in dem ich zusammen mit verschiedenen Politikern als zu bekämpfender Feind aufgeführt war.

Post vom gesunden Volksempfinden

Dieser Brief ging damals, nach einem ausführlichen aber in Teilen reißerischen zweiseitigem Artikel in der BILD am Sonntag, bei der Bundestagsfraktion der Grünen ein. Es war nicht der einzige Brief dieser Art über die Jahre in Bonn und er ist daher nur ein einzelnes Beispiel und Zeitdokument.

Die Grünen

Von der Protestbewegung zur etablierten Partei - Eine Bilanz von Ludger Volmer


Ziemlich genau vor 30 Jahren fand die Gründung der Partei DIE GRÜNEN ihren Abschluss. Rechtzeitig zu diesem Jahrestag erschien im C.Bertelsmann Verlag in München das oben erwähnte Buch.



Ludger Volmer ist, ebenso wie ich, ein Gründungsmitglied der Grünen. Er war einer meiner Kollegen als "Nachrücker" in der Bundestagsfraktion der Grünen zwischen 1983 und 1987. Er kam über die Landesliste Nordrhein Westfalen (NRW) der Grünen, während ich als "Nachrücker" von Joschka Fischer aus Hessen kam.

Manche Darstellungen in diesem Buch, gerade aus der Anfangszeit, werden etwas stark aus der NRW-Sicht Ludgers dargestellt. Die meisten Darstellungen treffen aber dennoch genau die Stimmung aus der Gründungszeit und sind eine Bereicherung für alle. Einerseits für die, welche sich mit den Grünen auseinander setzen wollen, andererseits für jene, welche wieder eine parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen aufbauen wollen, ohne die gleichen Fehler wie die Grünen zu machen. Dazu kommt, dass dieses Buch gut zu lesen ist, über ein umfangreiches Register verfügt und viele Begriffe und Zusammenhänge aus der jüngeren Geschichte und der Gegenwart transparent macht.

Noch bin ich dabei diese ausführliche Bilanz zu studieren. Schon jetzt bin ich angenehm überrascht, da dieses Buch das erste dieser Art ist, das weder mit einer Fischerschen Selbstbeweihräucherung noch mit einer Ditfurthschen ideologischen Gesamtabrechnung zu tun hat.

Ich bin mir sicher, dass die Analysen und Schilderungen Ludgers mich in nächster Zeit zum ein oder anderen weiteren Blogbeitrag an dieser Stelle inspirieren werden. Es gibt vieles, das ich ergänzend aus meiner Sich hinzuzufügen habe und einiges in dem meine Sicht andere als die von der Ludger Volmer ist.

Bestellmöglichkeit für dieses Buch hier.

Der Titel:
DIE GRÜNEN
Autor Ludger Volmer
ISBN 3-570-10040-0

Treffen ehemaliger MdB der Grünen in Berlin

Wie Volker Beck mitteilte, war es das zweite Treffen der ehemaligen Grünen bzw. Bündnis-Grünen Abgeordneten. Die Einladung zum ersten gemeinsamen Essen hatte mich damals nicht erreicht.
Nachdem die parlamentarische Präsenz der Grünen nun bald 30 Jahre währt ist es verwunderlich, dass es solche Veranstaltung nicht schon vorher gab. Am Ende der Legislaturperiode, während der ich MdB war, habe ich in Bonn zu einem Essen für Kollegen und Mitarbeiter geladen. Bei diesem war auch Petra Kelly anwesend und empfand das als eine sehr gute Geste, die den Grünen für ihre Freunde und Mitarbeiter in Zukunft gut anstünde. Leider ist dieser gute Gedanke nie, weder von Petra noch von anderen, umgesetzt worden. Als "Ehemaliger" hatte ich bei den Grünen das Gefühl längst nicht mehr für das Tagesgeschehen relevant und vergessen zu sein, nicht unähnlich den Wählern in der ersten Zeit einer neuen Legislaturperiode.
Volker Beck, den ich nicht als den solidarischsten und kollegialsten Menschen bei den Grünen in Erinnerung habe, sieht eine seiner Aufgaben darin, die Kontakte zu seinen Vorgängern zu pflegen, das ehrt ihn und ich empfinde das und anderes was ich in den letzten Jahren vereinzelt von ihm wahrgenommen habe, begrüßenswert.


Die einzige Anwesende außer mir, aus der ersten Legislaturperiode der Grünen im Bundestag, war Hanngret Höhnes. Sie kam damals über die Landesliste Baden Württemberg in das Parlament.









Abgeordneter einer späteren Legislaturperiode war Wilhelm Knabe. Ihn kenne ich aus der Zeit der Gründung der Grünen in den Jahren 1979 und 1980.








Das Bild unten zeigt die gesamte Runde bis auf den Fotografen Florian, der stellvertretend für meinen Freund Michael dabei war, er machte die Gruppenfotos.

Treffen ehemaliger Abgeordneter in Berlin

Für Dienstag und Mittwoch 15. und 16. Dezember 2009 ruft die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu einem Treffen in Berlin. Für Mittwochabend nutzt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Gelegenheit, um die ehemaligen Abgeordneten der Grünen zu einem Abendessen zu versammeln. Mal gespannt wer da sein wird.

Es ist Wahlkampf

Die Linken schämen sich nicht mit plattesten Parolen auf Wählerfang zu gehen. So liest man alle paar Meter auf grell rot/weiß gehaltenen Plakaten "Raus aus Afghanistan" "Reichtum für alle" und ähnlich platten Blödsinn.
Richtig, die Linken und ihr parlamentarischer Vorgänger PDS waren z.B. nie für eine Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan, es hat sie aber auch keiner gefragt. Das große Brudervolk der PDS-Vorgängerin SED hat das Thema Afghanistan aber ganz sicher anders gesehen, wie wir alle das aus der Geschichte wissen. Es ist das alte Lied: Ist die Armee ideologisch auf der "richtigen" Seite, dann kann man auch schon mal irgendwo einmarschieren. Oder, um den Faden weiter zu spinnen, ist das Atomkraftwerk ein sozialistisches, dann ist es auch weniger gefährlich, werden die Berliner Gemeinheiten von einem rot/roten Senat verabschiedet, dann kann man es gut erklären usw.

Die Grünen, die kaum eines ihrer ursprünglichen Ideale nicht schon mal verraten haben, tun so, als wären sie noch immer die Gralshüter von Ökologie, Basisdemokratie, Sozial- und Friedenspolitik. Dazu nur kurz mit Bob Marley: You can fool some people some time, but you can not fool all the people all the time.



Wobei wir bei den anderen sogenannten etablierten Parteien wären. Die Etablierung dieser Parteien liegt vor allem darin, dass sie schon vor 1983 bewiesen haben, dass sie nichts wirklich verändern können bzw. wollen und in ihren Ideologien stecken geblieben sind. Gut, sie haben ein bisschen von den Grünen übernommen, was diese in einigen Bereichen überflüssig machen könnte, sie haben mittlerweile verstanden, dass die Zeiten sich gewandelt haben und wir nicht (mehr) auf einer Insel leben. Nur die richtigen Konsequenzen daraus fehlen noch.

Meine Empfehlung daher, wir sollten mal was neues probieren und einen wirklich frischen Wind in Form einer steifen Brise ins Parlament bringen. Das bringt die "alten" auf Trab und ist eine wirklicher Gewinn für die Demokratie. Es würde beweisen, dass das Volk die Dinge beherrscht und nicht die altbackenen Ideologien von links oder rechts. Diese hatten leider schon zu oft Gelegenheit sich als Irrwege, und als das Gegenteil dessen was sie zu Beginn vorgaben zu sein, zu beweisen.

Was spricht aus meiner Sicht daher für die Piratenpartei?

Kompetenz

die Mehrheit der Piraten sind weltoffene Menschen, die keine Angst vor neuen Möglichkeiten haben und bereit sind sie zu nutzen anstatt sie zu verhindern. Sie erkennen dabei auch die Gefahren machen sie bekannt und verhindern ihre Auswirkungen schon im Ansatz.

Jugend

Es liegt in der Natur von jungen Menschen neugierig und zukunftsorientiert zu sein. Es kann nicht sein, dass junge Menschen nur von alten Menschen und deren überholten Konzepten verwaltet werden. Es ist an der Zeit, dass junge Menschen mit guten und zeitgemäßen Ideen und frischem Elan direkt in die Politik gehen.

Unvoreingenommenheit

Die Piraten sind eine unverbrauchte und "unschuldige" politische Kraft. Sie müssen nicht Fehler vertuschen und/oder schön reden. Sie können Missstände beim Namen nennen, letztlich auch aus dem Grund, dass sie sie nicht verursacht haben. Sie weigern sich zurecht sich bei Themen festzulegen für die es (noch) keinen Konsens in der Piratenpartei gibt. Diese frühe Festlegung würde bedeuten, dass wieder etwas ideologisch fixiert und von oben übergestülpt wird. Genau das ist es was die Piraten nicht wollen.

Weiter Punkte, nicht nur aus meiner Sicht, welche für die Piraten sprechen sind hier zu finden: Homepage und Wahlempfehlungen der Piratenpartei

Old men with ball point pen

Mein (etwas jüngerer) Freund war stolz auf mich, nachdem er den Clip unten gesehen hat. Zwar ist er nach all den Jahren noch heute etwas genervt, wenn ich irgend etwas lange nicht verstehe oder längst Erklärtes wieder vergessen habe. Im Vergleich zu diesen Politikern meiner Generation und einstigen Kollegen von mir, komme ich nach seiner Meinung aber viel, viel besser weg. Das beruhigt ungemein und freut mich sehr!

Danke an @YanaFramework fürs twittern!

Basisdemokratie bei den Grünen 1.Teil

Die Grünen versuchten in ihren frühen Tagen mit allerlei von "der Basis" verordneten Initiativen, Beschlüssen und Dogmen mehr Basisdemokratie zu realisieren. Die Idee war ursprünglich möglichst viele politisch Aktive für eine Zeit in einem politischen Mandat arbeiten zu lassen. Mit dem, was sie dort gelernt haben, sollten sie wieder an die Basis zurück gehen und das Erlernte dort umsetzen und andere auf die Übernahme eines Mandats vorbereiten. Auch sollte verhindert werden, dass die Mandatsträger an ihrem Mandat kleben und zu Berufspolitikern werden, wie das von anderen Parteien bekannt war. Die Lösung sollte das von den ideologischen Strategen erarbeitete und von der Basis beschlossene Konzept der Rotation sein. Dieses wurde den Mandatsträgern der ersten Bundestagsfraktion 1983 mit auf den Weg gegeben.

Wie sollte die Rotation aussehen?

Die Grünen schicken doppelt so viele Leute nach Bonn, wie sie Mandate hatten. Die erste Hälfte wurde somit Mitglied des Bundestages und die Leute der zweite Hälfte wurden Fraktionsassistenten und sollte das Mandat nach zwei Jahren übernehmen. Die aus der ersten Hälfte sollten dann als Berater da bleiben. Innerhalb der Fraktion sind alle voll stimmberechtigt.

Wie sah die Rotation aus?

Da die Aufstellung der Listen ergab, dass die populärsten und durchsetzungsfähigsten Leute ganz nach vorne gewählt waren und weiter hinten eher die Schüchternen mit den guten und ernst gemeinten Absichten kamen, war die Durchführung fast unmöglich. Personen wie Joschka Fischer und Otto Schily schraubten diese Ansätze so gut und so weit sie konnten zurück. "Nachrücker" wurde ein beliebtes Schimpfwort. Die meisten Mandatträger arbeiteten nicht mit ihrem "Nachrücker" zusammen sondern neigten eher dazu ihn von Informationen fern zu halten. Dieser Informationsmangel wurde dann in der Öffentlichkeit und bei der Basis als Dummheit und Unfähigkeit dargestellt.

Joschka Fischer z.B., dessen Nachrücker (Fischer Listenplatz 3, Rusche Listenplatz 6) ich auf der hessischen Landesliste war, wechselte gleich nach seinem Mandatsverzicht in Bonn nach Wiesbaden in den Landtag um dann auch ziemlich bald hessischer Umweltminister zu werden.

Piraten haben Mut - Piraten machen Mut

Heute Baden Württemberg und Bayern, morgen Nordrhein Westfalen. Landesparteitage mit viel Ausdauer, Energie, Sachkunde und der Offenheit Neues zu ergründen.

Ist wirklich zu wünschen, dass diese politische Kraft noch dieses Jahr in Berlin ankommt.

Bei den Grünen zerbricht sich zumindest Herr Ströbele den Kopf woher er mich kennt. Mach Dir nichts daraus Hans-Christian, 25 Jahre sind ne lange Zeit und Deine grünen Kollegen haben noch mehr vergessen als nur die Freunde und Unterstützer aus der Anfangszeit. Dass die Grünen von Anfang an ein vollständiges Programm hatten ist übrigens nicht richtig. Vielleicht hat man Dir das erzählt als man damals Dich und Dirk Schneider über die Westberliner Alternative Liste nach Bonn holte. Auch die Grünen galten einst lange als die "Ein-Thema-Partei" waren es aber dann doch nicht. Sie stellten in der Gründungszeit ihr Programm nach und nach fertig und haben es dann aber anscheinend nie wieder gelesen, geschweige denn ergänzt oder erneuert.

Dass Dein bzw. unser Kollege Dirk Schneider nach der Öffnung der Mauer und des Stasi-Archivs als Stasi-Mitarbeiter entlarvt wurde, der auf die Grünen und die AL angesetzt war, hat mich dann doch überrascht. Naja, mittlerweile ist Dirk gestorben und wir beide und viele andere aus dieser Zeit leben noch.

Wir haben nun Gelegenheit eine frische, unverbrauchte und junge Kraft beim Besetzen ihrer eigenen politischen Felder zu begleiten und zu unterstützen und sollten ihr Engagement nicht klein reden.

Ein kräftiges Ahoi an die Spree

von Herbert, dem "OPi" (old Pirat)

Mein Déjà-vu - Deja vu bei Piraten

Schon vier mal war ich auf dem
Stammtisch der Frankfurter Piraten,
Montags ab 20:00 Uhr
im Club Voltaire.

Ich habe mich, vor allem bei meinen ersten beiden Besuchen, sehr gewundert, wie wenig Interesse einigen anwesenden anderen Stammtischbesuchern, meinem Begleiter und mir seitens der Piraten entgegen gebracht wurde. Die meisten Piraten saßen draußen am Rauchertisch, während wir, die interessierten Bürger, teils potentielle neue Mitglieder teils potentielle neue Wähler, unter uns waren und im Innenraum des Club Voltaire saßen.

Die wenigen Gespräche die dann unter uns Interessierten und bei den letzten beiden Montagen auch vermehrt mit Piraten geführt wurden, erlebte ich nahezu als ein Déjà-vu.

Da waren junge und auch etwas ältere engagierte Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen, die in die Politik einsteigen wollen, weil sie ihre Themen nicht ausreichend bei den etablierten Parteien berücksichtigt sehen.

Das war Ende der 70er Jahre bei den Grünen nicht anders. Die Piraten werden mit Themen konfrontiert, denen sich die Grünen der frühen Jahre auch stellen mussten. So ist es vor allem die "Einpunktpartei" die man ihnen vorwirft zu sein. Hier die, nicht nur informelle, Freiheit, bei den Grünen damals die Ökologie. Nur die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Internetsperren und der Beitritt eines Politikers, der sich über seine politische Tätigkeit hinaus für so genannte "Kinderpornographie" interessiert haben soll, führen bei der Öffentlichkeit zum Teil schon zu einer Kinderschänderdebatte. Ähnlich wie das damals bei den Grünen war. Da wurde die Diskussion über konsenzionelle Sexualität, und das Aufschreiben dieser Diskussion in einem Landesprogramm der Partei, von interessierter Seite zu einem ähnlichen Thema hochgeputscht. Sicher wird auch die, mittlerweile wirklich überholte, weil längst veraltete, Links/Rechts Diskussion die armen Piraten noch einholen.

Sehr bekannt kommen mir auch die Reaktionen der Piraten auf diese Anwürfe vor. Anstatt zu warten bis die Medien und das "gesunde Volksempfinden" die nächste Sau durchs Dorf jagen, versuchen sie sich mit den Themen zu befassen und sich für etwas zu entschuldigen, das mit ihnen eigentlich so gar nichts zu tun hat.

Natürlich werden die Piraten auch die anderen politisch relevanten Themen besetzen, wie das seinerzeit die Grünen gemacht haben. Natürlich werden sie professioneller im Umgang mit politischen Gegnern und Neidern, die sie in eine bestimmte Ecke schieben wollen.

Nach meinem Gefühl werden sie zunächst einmal ihre Zeit und ihren Erfolg haben und sich gut entwickeln.
Homepage der Piraten-Partei mit Link zu Stammtischen und Parteigliederungen

Selbstverständlich werden sich, bei Erfolg, auch die Herrschaften mit den dicken Ellenbögen, und die welche alles besser wissen, einfinden. Diese werden wahrscheinlich die Idealisten der Anfangstage zu verdrängen versuchen. So weit ist es noch nicht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das mein nächstes Déjà-vu bei den Piraten sein wird.

Schüsse in München

Immer wenn ich nach München komme erinnern mich die Zeitungs- kästen der lokalen Presse, die in der Innenstadt an vielen Straßenecken stehen, an ein Ereignis. Eines Morgens vor vielen Jahren, schaute mir aus diesen Kästen mein eigenes Gesicht mit einer Verletzung auf der rechten Wange entgegen.

Am Abend zuvor hatte ich beabsichtigt, bei der lokalen Schwulengruppe VSG einen Vortrag zum Thema § 175, und zu den parlamentarischen Möglichkeiten ihn abzuschaffen, zu halten.

Nachdem ich mich vorgestellt hatte und gerade mit meinem Vortrag anfangen wollte, regten sich ca. 10 junge Männer im Publikum. Sie zerschlugen Flaschen auf den Tischen und bedrohten die Anwesenden mit den Hälsen der abgebrochenen Flaschen. Sie gaben sich mit dem Ruf "Schwule sind keine Deutschen" als Neonazis zu erkennen. Ein dicker blonder Mann mit einem weißen Tuch vor dem Mund schoss mit einer Pistole in meine Richtung. Im allgemeinen Durcheinander von Leuten, die sich unter die Tische in Sicherheit brachten oder dabei waren fluchtartig den Saal zu verlassen, versuchte ich dem Schützen die Waffe abzunehmen. Es musste sich um eine Gas- oder Schreckschusspistole handeln, da ich keinen Schuss verspürt habe obwohl er aus der Nähe mehrfach in meine Richtung geschossen hatte. Im Gerangel um die Waffe, zog er diese hoch und schoss damit direkt in mein Gesicht, was zu einer Platzwunde auf meiner Backe führte.

Als nach einiger Zeit die Polizei, ein Krankenwagen und ein Pressefotograf auftauchten, waren die Angreifer, bis auf einen besonders patriotischen 16jährigen, den man festhalten konnte, verschwunden. Der Fotograf hat das Bild gemacht, welches am nächsten Morgen in den Schaukästen unter der sinngemäßen Überschrift "Neonazi schießt auf Grünenpolitiker" zu sehen war.

Ein älterer Herr, Besitzer eines Schreibwarenladens bei dem ich die Zeitungsartikel kopierte, sagte mir sehr förmlich und wirklich empört, nachdem er das Bild gesehen und den Artikel gelesen hatte: "Sowas geht nicht! Im Namen aller anständigen Münchner möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen!"

 

Wahl in Hessen

Das war nicht spannend:

- Roland Koch hatte Kreide gefressen,

- Thorsten Schäfer Gümbel wäre vielleicht vor zwei Jahren eine gute Idee gewesen und konnte nur verlieren,

- Tarek Al-Wasir kann mit allen und wollte eigentlich ran,

- Die Linken kamen trotz (oder dank?) ihres teilweisen Bündnisses mit den Hammas-Terroristen auf Deutschlands Straßen und trotz ihrer Selbstzerfleischung wieder auf über 5%,

- Die FDP in Hessen hält den Zulauf von frustrierten CDU-Wählern für das Ergebnis ihrer "glaubhaften" Politik.

Also alles beim Alten und nun geht es an die Verteilung des Kuchens. Den guten Wein aus der hessischen Staatsdomäne z.B. wird man in den nächsten fünf Jahren bei CDU und FDP trinken.


Ein Anlass für mich, ein bisschen in Erinnerung zu schwelgen.

Links ein Foto von mir aus meinem damaligen Landtagsausweis mit selbst gestricktem Schal.

1982, in der Zeit als ich hessischer Landesgeschäftsführer bei den Grünen war, kam diese Partei erstmals mit 8% in den hessischen Landtag. Am Tag nach dem Wahlsonntag, dem 26.September 1982, als ich nach Wiesbaden fuhr um die eingegangenen Glückwunschtelegramme für die Grünen abzuholen, wurde ich nach dem Verlassen des Landtags an meinem Auto verhaftet.

Ich parkte im einfachen Halteverbot neben einer Wiesbadener Polizeiwache vor dem Landtag. Ein Polizist war gerade damit beschäftigt, einen Aufkleber von meinem Auto zu entfernen als ich mit der Post zurück kam. Es handelte sich um den Aufkleber mit dem Hessenlöwen, der neben den bekannten Attributen noch einen Polizeihelm auf dem Kopf und einen bluttriefenden Polizeiknüppel in der Tatze hielt. Diese Aufkleber wurden anlässlich einiger Schlagstockeinsätze an der Startbahn West entworfen, gedruckt und verteilt.

Als ich der Aufforderung nach Entfernung dieses Klebers nicht nachkam, wurde ich verhaftet und bekam den Autoschlüssel abgenommen.

Weitere 200 Aufkleber die in meinem Auto gefunden wurden erhärteten den Verdacht, dass ich mich der "Verunglimpfung des Staates (Hier Land Hessen) und seiner Symbole" schuldig gemacht hatte. Die Existenz eines entsprechenden § war mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Sex? Bin ich erschrocken...

als ich auf dem auf meine Seite verlinkten Blog Gay West folgende Überschrift entdeckte:

Lieber Herbert Rusche, Sex mit Dir …

was war passiert? Plauderte etwa ein einstiger Onenightstand oder gar eine kürzer oder länger währende Liebschaft in aller Öffentlichkeit intime Details aus? War ich etwa nicht gut (sexueller Leistungsdruck..) gewesen, war ich zu oberflächlich oder zu ichbezogen, bekomm ich nun späte Schelte für jugendliche Sex-Gier, sexuellen Leichtsinn und Übermut? Das waren die Gedanken die mir durch den Kopf gingen bis die Seite mit dem vollständigen Artikel endlich aufgebaut war. Die Fortsetzung des Satzes mit

… hatte ich nie, damals in den frühen 80ern, in den Anfängen der Grünen Partei, obwohl wir damals untereinander nicht besonders monogam waren als grüne Schwulenaktivisten.

erleichterte und freute mich dann ungemein.

Ein damals, und vermutlich auch heute noch, junger Mann kannte mich aus grün/alternativen Anfängen und hat, wie ich, nur schon viel früher, der Partei Die Grünen den Rücken gekehrt.

Lieber Damien,

es ist überraschend wie ich aus der zeitlichen und räumlichen Ferne wahrgenommen werde und deshalb möchte ich mich bemühen ein paar Sachen, die ich aus dem weiteren Beitrag erfahren habe, richtig zu stellen und/oder zu kommentieren.

Buddhist war ich schon drei Jahre bevor ich anfing mich bei den Grünen zu engagieren.

Gegen den § 175 hab ich wissentlich nur zwei oder drei mal verstoßen bis er, der DDR sei Dank, dann endlich gestrichen wurde. Der Grund für diese vergleichbar geringe Bereitschaft diesen § durch häufigen Verstoß zu untergraben, lag nicht an meiner diesbezüglichen Gesetzestreue sondern an meiner damaligen Vorliebe für Männer im Alter von 20+ und 30+ und so. Selbst haarige und hässliche Männer konnten und können mir sehr gut gefallen, weshalb ich auch die Zuschrift mit Schreibstau eines Queer-Lesers auf Deinem Blog sehr witzig finde.

Popper zitieren macht mich nicht zum Liberalen. Mir sagen Menschen grundsätzlich zu, wenn sie was Kluges sagen. Meinetwegen können sie dann auch Liberal, Libertär, Links oder Bürgerlich sein - wenns denn stimmt, weiter bringt und klüger macht. Oder wie Buddha schon vor 2.500 Jahren sagte:

Wovon Weise sagen "das ist", davon sage auch ich "es ist"

Dass "Linke" nicht immer "die Weisen" sind, das ist mir schon vor langer, langer Zeit klar geworden.

So verhält es sich auch mit dem whk. Es ist die erfrischende, kluge und unermüdlich ausgeübte Kritik und Opposition dieser Organisation und ihrer Zeitschrift die mich zum Freund, Mitglied und Unterstützer macht. whk-schimpfe braucht niemand zu fürchten. Man kann immer zurück schimpfen und bringt sich damit gegenseitig oft zu wunderbaren Erkenntnissen. Kurz: Ich bin kein Parteigänger des whk sondern ein freier Mensch was ich schon immer auch früher versucht habe zu sein.

Zuletzt möchte ich Dir noch widersprechen was die Religion angeht. Ein schwuler Buddhist hat es grundsätzlich nur so schwer wie er es sich selber macht. Es gibt weder Papst noch Mullah oder ähnliches, die sich als Sprachrohr höherer Wesenheiten empfinden und ihren neurotischen Kram als Gottes Wort verbreiten. Selbst wenn der Dalai Lama ne seltsame Meinung zum Thema Homosexualität hat, dann ist das seine Sache und hat mit mir nichts zu tun. Allenfalls stell ich mir die Frage wer auf die verrückte Idee kommt, dass ein Mönch kompetente Auskunft über Sexualität geben kann. Diese kann man oft nicht einmal von so genannten Sexualforschern, oder anderen dem Thema näher stehenden Experten, erwarten.

Seit April diese Jahres bin ich im Rat der Deutschen Buddhistischen Union (bundesweiter Dachverband) und Du kannst getrost davon ausgehen, dass ich dafür gesorgt habe, dass den Buddhisten die mich in dieses Amt gewählt haben schon vorher klar war, dass ich schwul bin.