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Dienstag, 12. Mai 2009

Homosexuelle Männer:
Keine Rehabilitierung der 175er

Männer die nach 1945 unter dem selben, von den Nazis verschärften, § 175 verurteilt wurden wie vor 1945 sollen nicht rehabilitiert werden.

Entsprechende Anträge der Grünen und der Linken wurden abgelehnt. Das zeigte die Debatte des Bundestages am 6. Mai. Linksfraktion und Grüne hatten Anträge vorgelegt, in denen sie übereinstimmend eine gesetzliche Rehabilitierung und Entschädigung gefordert hatten. Das Parlament lehnte beide Initiativen mit der Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller ab.

Ein CDU-Abgeordneter argumentiert, es gehe nicht nur um das Leid homosexueller Mitbürger, sondern um die grundsätzliche Frage, ob eine Parlamentsmehrheit rechtskräftige Urteile unabhängiger Gerichte aufheben könne. Das Ziel beider Anträge halten auch SPD-Parlamentarier für "nicht realisierbar"

Bereits in den 90er Jahren wurden die nach 1945 verfolgten und kriminalisierten Homosexuellen von der Rehabilitation ausgenommen und lediglich die vor 1945 von den Nazis verurteilten Männer rehabilitiert.

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